Mnuchin warnt Türkei vor „sehr harten Sanktionen“

Die USA bereiten wegen des türkischen Einmarschs in Nordsyrien harte Sanktionen gegen die Türkei vor. Finanzminister Steven Mnuchin sagte gestern im Weißen Haus, diese Sanktionen würden noch nicht in Kraft treten. US-Präsident Donald Trump werde aber eine Verfügung unterzeichnen, die den Finanzminister in Absprache mit dem Präsidenten und dem Außenminister ermächtige, Sanktionen gegen „jede Person mit Verbindungen zur türkischen Regierung“ zu verhängen.

US-Finanzminister Steven Mnuchin
AP/Andrew Harnik

„Das sind sehr harte Sanktionen. Ich hoffe, dass wir sie nicht einsetzen müssen“, sagte Mnuchin. Er fügte hinzu: „Wenn wir müssen, können wir die türkische Wirtschaft stilllegen.“

Mnuchin sagte, Finanzanstalten seien vorgewarnt worden, dass Sanktionen verhängt werden könnten. Trump sei „besorgt“ über die andauernde Militäroffensive in Nordsyrien und über potenzielle Angriffe auf zivile Ziele durch die Türkei. Es sei außerdem „zwingend“, dass die Türkei nicht erlaube, dass auch nur ein einziger Gefangener der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in dem türkischen Einmarschgebiet entkomme. Die Offensive der Türkei richtet sich gegen die Kurdenmilizen, die die gefangen genommenen IS-Kämpfer bewachen.

Thema Sanktionen auch auf EU-Tisch

Nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien wird auch in der EU über mögliche Sanktionen diskutiert. Schweden sprach sich bereits offen für ein EU-weites Waffenembargo gegen das Land aus. Im nächsten Schritt wolle man bei einer Verschlechterung der Lage auch „Wirtschaftssanktionen oder Sanktionen gegen Einzelpersonen“ vorschlagen, sagte Außenministerin Ann Linde.

Das Thema Sanktionen liege auf dem Tisch, erklärte die französische Europastaatssekretärin Amelie de Montchalin in Paris. Es werde in der kommenden Woche beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel debattiert werden.

Dass es dort bereits eine Entscheidung geben wird, gilt allerdings als unwahrscheinlich. Diplomaten in Brüssel verwiesen zuletzt darauf, dass die Türkei noch immer NATO-Partei sei und bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise als Partner gebraucht werde. Zudem gibt es die große Hürde, dass EU-Sanktionen einstimmig beschlossen werden müssten. Ungarn wollte zuletzt nicht einmal eine EU-Erklärung unterstützen, mit der die türkische Militäroffensive in Nordsyrien klar verurteilt wird.

Erdogan hält an Offensive fest

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte in einer Rede in Istanbul unterdessen an, die Militäroffensive seines Landes trotz „Drohungen“ anderer Staaten nicht zu stoppen. „Wir werden nicht den Rückzug antreten“, so Erdogan: „Wir werden diesen Kampf fortsetzen, bis alle Terroristen 32 Kilometer südlich unserer Grenze gehen.“ Damit bezog sich Erdogan auf die von ihm beabsichtigte Schaffung einer bisher auf 30 Kilometer ausgelegten „Sicherheitszone“ südlich der türkischen Grenze in Nordsyrien. Mit „Terroristen“ werden von der Türkei Kämpfer der kurdischen YPG-Miliz bezeichnet, gegen die sich die von Erdogan gestartete Offensive richtet.