US-Präsident Donald Trump
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Handelsstreit

Trump verkündet Teilabkommen mit China

US-Präsident Donald Trump hat eine „sehr substanzielle“ Teileinigung mit China in dem seit mehr als einem Jahr andauernden Handelsstreit verkündet. Die „Phase eins“ eines umfassenderen Abkommens beinhalte unter anderem die Themen geistiges Eigentum, Finanzdienstleistungen und Agrarprodukte, sagte Trump am Freitag bei einem Treffen mit dem chinesischen Vizepremierminister Liu He im Weißen Haus.

China habe zudem zugesagt, Agrargüter im Wert von 40 bis 50 Milliarden Dollar (36,26 bis 45,33 Mrd. Euro) zu kaufen. Sobald das Abkommen in der ersten Phase unterzeichnet sei, würden die Verhandlungen über eine zweite Phase fortgesetzt. „Das wird großartig für beide Länder“, sagte Trump, demzufolge es noch bis zu fünf Wochen dauern werde, bis das verkündete Abkommen auch unterzeichnet sei.

Auch Liu zeigte sich „sehr glücklich“ über die erzielten Verhandlungsfortschritte. Diese seien auf vielen Feldern substanziell, wie Chinas Chefunterhändler dazu noch sagte. Damit zeichnet sich nun Entspannung in einem Handelsstreit ab, der in beiden Ländern zu einer Verlangsamung des Wirtschaftswachstums geführt hat und die Weltkonjunktur bremst. Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt haben einander schrittweise mit immer neuen Strafzöllen überzogen.

US-Präsident Donald Trump
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Trump verkündet eine Teileinigung im Handelsstreit mit China

Neuer Anlauf unter gedämpfter Stimmung

Die Verkündung des Teilabkommens kommt überraschend: Trump hatte immer wieder betont, seine Priorität sei ein umfassendes Handelsabkommen. Zur Idee eines partiellen Deals sagte Trump noch am Montag im Weißen Haus: „Ich denke, dass ist überhaupt nicht das, was wir bevorzugen.“ Er tendiere dazu, „einen großen Deal zu bekommen“. Trump hatte zudem wiederholt betont, aus seiner Sicht habe China größeres Interesse an einem Abkommen als die USA. „Sie wollen einen Deal machen, aber will ich das?“, twitterte er am Donnerstag.

Trump verkündet Teileinigung mit China

Im Handelskonflikt zwischen den USA und China stehen die Zeichen auf Entspannung. Nach der 13. Verhandlungsrunde verkündete US-Präsident Trump die Einigung auf ein Teilabkommen.

Hochrangige Vertreter beider Länder hatten in Washington seit Donnerstag eine neue Runde von Gesprächen geführt, um den Konflikt zu entschärfen. Trump verbreitete Optimismus. Bei den Handelsgesprächen in Washington würden „gute Dinge“ passieren, hatte er am Freitag auf Twitter geschrieben, bevor der Ausgang der Gespräche klar wurde.

Donald Trump und Liu He
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Handschlag zwischen Liu und Trump

Die Erwartungen an die Gespräche waren gedämpft gewesen. Neue Strafmaßnahmen der USA hatten China verärgert. Die US-Regierung hatte Visarestriktionen gegen Vertreter der chinesischen Regierung und der Kommunistischen Partei verhängt sowie 28 chinesische Regierungs- und Handelsorganisationen auf eine schwarze Liste gesetzt, um Exporte an sie zu beschränken. Begründet worden waren diese Maßnahmen damit, dass China die muslimische Minderheit der Uiguren unterdrücke.

Erhöhung von Strafzöllen – vorerst – vom Tisch

Bereits seit Längerem sind Importe aus China in die USA im Umfang von rund 250 Milliarden US-Dollar mit Strafzöllen von 25 Prozent belegt. Sie sollten ursprünglich ab 1. Oktober auf 30 Prozent erhöht werden. Mitte September kündigte Trump dann eine Verschiebung auf den 15. Oktober an. Wie Finanzminister Steven Mnuchin nun sagte, sei die für Dienstag geplante Zollerhöhung zumindest vorerst wieder vom Tisch.

Auslöser für den Handelskonflikt war ursprünglich die Verärgerung Trumps darüber, dass China weit mehr in die USA exportiert als umgekehrt. Trump pochte auf eine Beseitigung von Marktschranken, kritisierte die Verletzung von Urheberrechten und den zwangsweisen Technologietransfer bei in China tätigen US-Unternehmen sowie staatliche Subventionen. Später forderte der US-Präsident auch strukturelle Veränderungen in China.