Zeichen stehen wieder auf Schwarz-Grün

„Fix“ sei eine Neuauflage mit den Grünen (sie holten knapp 19 Prozent) zwar nicht, so Wallner in der ZIB2, „aber natürlich muss man den Zuwachs für die beiden Regierungsparteien registrieren (…), und dann ist das etwas, was uns positiv stimmen kann.“ Man werde jedenfalls „ziemlich zügig mit den Grünen in Gespräche einsteigen“. Er wolle aber mit allen Fraktionen sprechen, wie Wallner sagte – das sei ein „Gebot der Fairness“.

Die FPÖ verlor fast zehn Prozentpunkte, eine Koalition schloss Wallner bereits im Vorfeld aus. Theoretisch könnte auch die SPÖ für die ÖVP Mehrheitsbeschaffer sein, sie schaffte ein leichtes Plus und landete bei 9,5 Prozent. Die Variante mit NEOS (8,5 Prozent mit leichtem Plus) – die Partei holte ebenso wie die Grünen das beste Vorarlberg-Ergebnis seit ihrer Gründung – stand bei der vergangenen Landtagswahl noch nicht zur Verfügung.

Geringe Wahlbeteiligung

Von den sonstigen Parteien schaffte keine den Einzug in den Landtag. Insgesamt erreichten die sieben Kleinparteien Heimat aller Kulturen, Männerpartei, Christliche Partei, Wir, Xi, Gilt und Wandel aber erstaunliche 5,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 61 Prozent.

Noch nicht ausgezählt sind lediglich jene Wahlkarten, die in einem anderen Bezirk als dem Wohnbezirk des oder der Wählenden abgegeben wurden. Angesichts einer überschaubaren Zahl sind keine Verschiebungen mehr zu erwarten. Die Mandatsverteilung ist somit fix.

Wallner verspricht rasche Koalitionsverhandlungen

Das Ergebnis sorgte für durchwegs zufriedene Gesichter bei den Parteien, da mit Ausnahme der FPÖ alle prozentuell zulegen konnten. Landeshauptmann und ÖVP-Spitzenkandidat Wallner sah die Wahl als eindeutigen Vertrauensbeweis und als positives Zeugnis für die bisherige schwarz-grüne Landesregierung.

Für die ÖVP sei das Ergebnis ein sehr klarer Regierungsauftrag, er werde am Dienstag mit Sondierungsgesprächen beginnen, so Wallner weiter. Die Koalitionsverhandlungen sollten deutlich schneller gehen als in Wien, versprach Wallner.

FPÖ verweist auf Bundestrend, alle anderen zufrieden

Ganz dem Bundestrend geschuldet sieht FPÖ-Spitzenkandidat Christof Bitschi das schwache Abschneiden der Freiheitlichen. Daher werde er persönlich „ganz sicher keine Konsequenzen ziehen“, wie er im Gespräch mit der APA betonte.

Grünen-Spitzenkandidat Rauch wertete Wahlergebnis als Vertrauensbeweis, der die Grünen in den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen noch stärke. SPÖ-Spitzenkandidat Martin Staudinger war über das – kleine – Plus zufrieden und sprach gar von einer „historischen Trendwende“. NEOS-Spitzenkandidatin Sabine Scheffknecht sah das beste NEOS-Ergebnis bei einer Landtagswahl als „Grund zum Feiern“ – mehr dazu in vorarlberg.ORF.at.

Wahltagsbefragung zeigt Sympathien für Schwarz-Grün

Mit einer satten schwarz-grünen Mehrheit kann die Vorarlberger Landtagswahl als Votum für die Fortsetzung der 2014 installierten Koalition gesehen werden. Diesen Wunsch zeigt auch die SORA/ORF-Wahltagsbefragung: 88 Prozent der Befragten will die ÖVP in der nächsten Regierung, 48 Prozent die Grünen.

Weit abgeschlagen liegen dahinter NEOS (25 Prozent), FPÖ und SPÖ (jeweils 22 Prozent). Von den ÖVP-Wählern wollen auch 42 Prozent die Grünen wieder in der Regierung sehen, umgekehrt gaben 65 Prozent der Grün-Wähler an, die ÖVP in Regierungsverantwortung haben zu wollen – mehr dazu in vorarlberg.ORF.at.

Die ÖVP schaffte es, in allen 96 Gemeinden stärkste Kraft zu werden. Wesentlich bunter zeigt sich das Bild der Zweitplatzierten. Da können die Grünen in etlichen Gemeinden die Karte grün färben. Auch die FPÖ schaffte es – trotz des Absturzes – häufig auf Platz zwei. Und SPÖ und NEOS sorgten auch für ein paar rote und pinkfarbene Flecken.

Kurz und Kogler gratulieren

Aus der Bundespolitik kamen am Sonntag erst recht spät Reaktionen auf das Ergebnis: ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz zeigte sich über das Wahlergebnis der Volkspartei erfreut und gratulierte Wallner „zu diesem großartigen Ergebnis“, das auch zeige, „dass die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger diese Politik schätzen“. Wallner sei klar und eindeutig im Amt bestätigt. ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer sah die „erfreulichen Ergebnisse“ bei Landtagswahlen für die ÖVP nun auch in Vorarlberg prolongiert.

„Herzliche Gratulation an Johannes Rauch und die Grünen Vorarlberg zum voraussichtlich besten Ergebnis der Geschichte“, sagte der grüne Bundessprecher Werner Kogler. „Auch heute hat sich die Aufwärtsbewegung der Grünen in Österreich eindrucksvoll fortgesetzt.“ Er sah im Ergebnis einen ein klaren „Auftrag der Wählerinnen und Wähler, die sehr erfolgreiche Klimaschutz- und Sozialpolitik in der Landesregierung fortzusetzen“.

Hofer über Absturz „gefasst“

FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer zeigte sich nach der Wahlschlappe seiner Partei „gefasst“. Spitzenkandidat Bitschi habe die Stammwähler „trotz des heftigen Gegenwindes mobilisieren“ können und habe „ein stabiles Ergebnis“ erreicht, meinte Hofer nach Vorliegen der ersten Hochrechnungen. „Klar ist für mich, dass die FPÖ ihren bundesweiten Erneuerungsprozess kompromisslos, mutig und geradlinig umsetzen muss“, verwies er auf den angekündigten blauen Reformkurs und die geplante Vorstandsklausur der Bundes-FPÖ im Dezember.

Rendi-Wagner zufrieden, Meinl-Reisinger freut Klubstärke

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner dankte Spitzenkandidat Staudinger, dem es mit einem leichten Plus „seit 15 Jahren erstmals gelungen“ sei, den Abwärtstrend in Vorarlberg zu stoppen. Zudem habe Staudinger die Partei erst im letzten Jahr in einer schwierigen Ausgangslage übernommen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sprach von einer „Stabilisierung“, „nachdem es lange bergab gegangen ist“.

Überaus erfreut reagierte NEOS-Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger auf das „beste Ergebnis, das NEOS je bei einer Landtagswahl erzielt haben“: „Die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger haben uns so stark gemacht, dass niemand an unseren Themen vorbeikommen wird.“ Die Parteichefin freute sich vor allem, dass ihre Partei mit drei Mandaten nun Klubstärke im Landtag erreicht hat.