Die deutsche Regierung wird den chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei einem Medienbericht zufolge nicht vom Aufbau des deutschen 5G-Netzes ausschließen. Das berichtete das „Handelsblatt“ unter Berufung auf den aktuellen Entwurf der Bundesnetzagentur zu den Sicherheitsanforderungen für die Telekommunikationsnetze.
Eine zunächst geplante Klausel, die Huawei den Marktzugang versperren würde, ist dem Bericht zufolge in dem Papier nicht mehr enthalten. Der Beschluss soll in den kommenden Tagen veröffentlicht werden.
Merkel befürchtet Streit mit China
Das „Handelsblatt“ berichtete, vor allem eine Intervention des Kanzleramts habe eine schärfere Fassung der Anforderungen verhindert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fürchte ein Zerwürfnis mit China, hieß es in Regierungskreisen.
Huawei ist einer der weltweit führenden Netzwerkausrüster und ein Vorreiter beim neuen Mobilfunkstandard 5G. Insbesondere die USA werfen dem Konzern aber eine zu große Nähe zur chinesischen Regierung vor und warnen vor der Gefahr von Spionage und Sabotage. Huawei weist das zurück.
Regierung dementiert – keine Entscheideung zu Huawei
Die deutsche Regierung dementierte, dass die Entscheidung über eine Beteiligung Huaweis gefallen sei. Zwar werde die Regierung in Kürze einen Sicherheitskatalog verabschieden, in dem Kriterien für die Beteiligung von Firmen am 5G-Netz festgelegt werden. „Aber der deutsche Ansatz bestand und besteht gerade darin, keine Ausschlussklausel gegen einzelne Firmen aufzustellen“, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungskreisen.
Huawei müsse also nun wie alle anderen Konkurrenten nachweisen, dass es die Sicherheitskriterien erfülle. Erst dann könne man über eine Beteiligung Huaweis am Aufbau des besonders leistungsfähigen 5G-Netzes entscheiden.