EU-Staatsanwaltschaft: Grünes Licht für Kövesi

Die EU-Staaten haben die Ernennung der früheren rumänischen Korruptionsermittlerin Laura Codruta Kövesi zur ersten Chefin der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft bestätigt. Die EU-Mitglieder billigten heute die Personalie endgültig. Die rumänische Regierung hatte über Monate versucht, die 46-jährige Kövesi als EU-Chefermittlerin zu verhindern. Nun muss nur noch das Europaparlament ihrer Ernennung abschließend zustimmen.

Die Europäische Staatsanwaltschaft soll gegen Straftaten zulasten des EU-Haushalts vorgehen. Die Behörde wird dann nicht nur bei Korruption, Geldwäsche und Betrug mit EU-Geldern ermitteln, sondern auch bei grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug, der Brüssel zufolge in die Milliarden geht. Sie kann auf nationaler Ebene selbst Ermittlungen führen, die Beschlagnahme von Vermögenswerten veranlassen und Haftbefehle gegen Verantwortliche beantragen.

Druck aus Bukarest

Kövesi war im Juli 2018 auf Druck der rumänischen Regierung als Leiterin der nationalen Korruptionsbekämpfungsbehörde zurückgetreten. Bukarest hatte ihr vorgeworfen, mit Kritik an einer umstrittenen Justizreform dem Ansehen Rumäniens geschadet zu haben. In Rumänien laufen nun Ermittlungen gegen Kövesi wegen „Korruption, Amtsmissbrauchs und Falschaussage“. Die Juristin bezeichnet die Vorwürfe als Teil einer Kampagne der Regierung in Bukarest gegen sie.

Die Entscheidung über die Leitung der Behörde war vor diesem Hintergrund in den vergangenen Monaten zur Hängepartie geworden – denn Rumänien hatte auch die Ratspräsidentschaft inne. Das Europaparlament hatte sich bereits im Februar für Kövesi ausgesprochen und muss nun nur nochmals formal bestätigen.