EU-Brexit-Verhandlungsführer Michel Barnier informiert heute in Luxemburg die EU-Außenminister der Mitgliedstaaten – darunter Österreichs Ressortchef Alexander Schallenberg über den Stand der Austrittsgespräche mit Großbritannien. Die Ministerinnen und Minister bereiten den EU-Gipfel ab Donnerstag vor.
Bisher ist in den Brexit-Gesprächen allerdings kein Durchbruch in Sicht, weshalb auch die Frage einer erneuten Verschiebung des für den 31. Oktober geplanten Austritts eine Rolle spielen dürfte.
Beratungen über Westbalkan
Hohes Konfliktpotenzial birgt eine geplante Entscheidung zum Start von EU-Beitrittsgesprächen mit den Westbalkan-Staaten Albanien und Nordmazedonien, welche die Europaminister im Anschluss treffen sollen. Frankreich sprach sich bei einer Sitzung der EU-Botschafter gestern erneut gegen Beitrittsgespräche mit beiden Ländern zum jetzigen Zeitpunkt aus.
Die Niederlande und Dänemark hatten laut Diplomaten weiter Vorbehalte gegen Albanien. Österreich ist ein Fürsprecher für die Aufnahme von Gesprächen. Für den Beschluss ist Einstimmigkeit notwendig. Er war seit dem vergangenen Jahr bereits zweimal verschoben worden.