FPÖ-Chef Norbert Hofer hat heute erneut vor einer ÖVP-Grüne-Regierung gewarnt und nannte die Grünen eine „Weltuntergangssekte“. Mit der rückläufigen Konjunktur, dem Brexit, dem Iran-USA-Konflikt und der aktuellen Türkei-Politik gebe es herausfordernde Problemfelder zu bewältigen. „Es ist nicht der richtige Weg, jetzt eine Linksregierung in Österreich zu installieren“, sagte er.
Er könne sich nicht vorstellen, dass bei den Sondierungsgesprächen zwischen der ÖVP und den Grünen „etwas G’scheites herauskommt“, sagte Hofer. Obwohl ihm ein Scheitern der ÖVP-Grünen-Verhandlungen realistisch erscheint, legte Hofer dar, dass es mit der FPÖ „keine Parallelverhandlungen“ geben werde. „Unsere Inhalte sind bekannt“, sagte der Parteichef und erneuerte sein Angebot, im Fall des Scheiterns einer Regierungsbildung die Lage „neu bewerten“ zu wollen.
Hofer: Rechtspolitiker muss Innenressort führen
„Der Bundeskanzler kann keine Koalition mehr scheitern lassen“, stellte Hofer ÖVP-Chef Sebastian Kurz die Rute ins Fenster. Es wäre das dritte Mal, deswegen müsse Kurz sich genau überlegen, mit wem er eine Koalition bildet, so Hofer. „Wir sind aber auch nicht der Last Exit für Kurz, damit er bei den anderen den Preis nach oben treiben kann“, sagte Hofer.
Außerdem: „Das Innenministerium muss von einem Rechtspolitiker geführt werden, das halte ich für sehr wichtig“, sagte Hofer und skizzierte seine persönliche Horrorvorstellung: „Stellen Sie sich einmal vor, wie das wäre, wenn eine Sigi Maurer Innenministerin werden würde.“
In einer ÖVP-Grünen-Regierung befürchtet Hofer Verschlechterungen in vielen Bereichen. Die Autofahrer und Autofahrerinnen würden zur Kassa gebeten werden, sagte er. Weiters würde es keine Steuersenkungen mehr geben, vermutet Hofer: „Und im Bereich der Zuwanderung wird es offene Grenzen geben.“
Hofer bestärkt „DNA der FPÖ“
Die FPÖ habe jedenfalls viel zu tun, kündigte Hofer an. Bei einer Klausur Mitte Dezember sollen Beschlüsse gefasst werden, um den Weg einer modernen Rechtspartei in die Zukunft festzulegen. „Wir bleiben eine Rechtspartei, denn Österreich braucht eine Rechtspartei“, stellte Hofer klar. Die „DNA der FPÖ“ solle „inhaltlich vertieft werden und in die Breite gehen“, so Hofer.
Als Problemfelder der nächsten Zeit nannte Hofer etwa die rückläufige Konjunktur in Deutschland, die auch Folgen für Österreich habe. „Österreich wird sich wärmer anziehen müssen“, befürchtet Hofer. Ebenfalls eine Herausforderung sei der Umgang mit dem Brexit. Den Konflikt zwischen dem Iran und den USA bezeichnete der FPÖ-Politiker als „gefährlichstes Pulverfass der Welt“.
Hofer übte Kritik an der Türkei-Politik. „Ich bin dafür, keine Staatsbürgerschaften mehr an Türken zu vergeben“, so der FPÖ-Chef. Seiner Meinung nach stellen in Österreich lebende Türken eine „echte und reale Gefahr für die Sicherheit Österreichs dar“. Anhängern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan empfahl er, Österreich zu verlassen. „Wenn die so begeistert von ihm sind, sollen sie ausreisen!“