Slowenisches Gericht kippt verschärfte Asylpolitik

Der slowenische Verfassungsgerichtshof hat die infolge der Flüchtlingskrise beschlossenen Verschärfungen im Asylrecht aufgehoben. Konkret wurde ein umstrittener Gesetzesartikel aufgehoben, der Slowenien im Fall einer neuen Migrationsbewegung ermöglichen würde, das Asylrecht komplett auszusetzen und seine Grenzen für Geflüchtete dichtzumachen.

Das Verfassungsgericht erklärte die entsprechenden Bestimmungen von Artikels 10.b des Fremdengesetzes für verfassungswidrig. Sie verstießen gegen den verfassungsrechtlich geschützten Grundsatz des „non-refoulement“ (Nicht-Zurückweisung), hieß es in einer Mitteilung von gestern. Die Höchstrichter trafen die Entscheidung mit acht zu einer Stimme.

Direkt an Grenze abgewiesen

Der nunmehr aufgehobenen Regelung zufolge konnte das Parlament beschließen, dass Slowenien überhaupt keine Asylanträge mehr annimmt, wenn die öffentliche Ordnung und innere Sicherheit durch das Ankommen vieler Geflüchtete gefährdet wäre. Die mit „besonderen Umständen“ begründete Maßnahme wäre auf zunächst sechs Monate begrenzt und konnte bei Bedarf verlängert werden.

Unter diesen besonderen Umständen würden Geflüchtete an der Grenze abgewiesen, selbst wenn sie beabsichtigten, in Slowenien einen Asylantrag zu stellen. Menschen, die es dennoch ins Land schaffen, würden automatisch und ohne individuelle Prüfung ihrer Asylanträge in den benachbarten EU-Staat (in der Regel Kroatien) abgeschoben. Ausnahmen waren für kranke Geflüchtete und unbegleitete Minderjährige vorgesehen.

„Grundlegende Menschenrechte“

Die Regelung, die unter der Regierung des liberalen Ex-Premiers und jetzigen Außenministers Miro Cerar eingeführt wurde, sollte verhindern, dass Slowenien im Fall einer neuen Flüchtlingskrise zur Sackgasse für Geflüchtete auf der Balkanroute würde. „Das Gesetz würde zweifellos dieses Problem effektiv lösen. Aber eine effiziente Lösung von Krisensituationen, die durch Massenmigration entstehen können, entbindet den Staat nicht von seinen Pflichten, grundlegende Menschenrechte zu beachten“, schrieb die Verfassungsrichterin Spelca Meznar in ihrer zustimmenden Stellungnahme zum Urteil.

Menschenrechtsorganisationen, der Europarat und das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) hatten die Maßnahmen schon vor ihrem Beschluss scharf kritisiert. Trotzdem wurden sie im slowenischen Parlament im Jänner 2017 mit einer lagerübergreifenden Mehrheit von 47 gegen 18 Stimmen verabschiedet.