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ORF.at/Christian Öser
Budget

Finanzminister rechnet 2020 mit roten Zahlen

Für das kommende Jahr hat Finanzminister Eduard Müller eine pessimistische Prognose nach Brüssel gemeldet. Im Gegensatz zu heimischen Wirtschaftsforschern geht das Ministerium von weniger Steuereinnahmen aus. Auch wenn das Defizit demnach gering ausfällt – „damit endet die Trendumkehr“, so Müller, der nun große Herausforderungen sieht.

Gerade am Dienstag bestätigte der Internationale Währungsfonds (IWF), dass sich die Aussichten für die Weltwirtschaft eintrüben. Heuer werde das globale Wachstum mit 3,0 Prozent das niedrigste seit der Finanzkrise der Jahre 2008 und 2009 sein.

Die schlechter werdende Wirtschaftslage ist ein Grund, wieso man auch in Österreich nun mit schlechteren Budgetzahlen rechnet. Finanzminister Müller schickte eine überraschend pessimistische Prognose nach Brüssel, wie er am Dienstag bekanntgab.

Institute optimistischer

Im Vorjahr hat die Republik erstmals seit 1974 wieder einen Budgetüberschuss von 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt/BIP) erreicht, der heuer auf 0,3 Prozent leicht anstiegen soll. Und geht es nach den jüngsten Prognosen von Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) und dem Institut für Höhere Studien (IHS), dann wären auch die finanziellen Voraussetzungen für die nun anlaufenden Regierungsverhandlungen günstig. Beide Institute erwarten auch 2020 Überschüsse (0,4 Prozent das WIFO und 0,3 Prozent das IHS).

Österreich macht wieder Schulden

Nachdem die ÖVP-FPÖ-Koalition 2018 und 2019 erstmals seit Jahrzehnten eine Neuverschuldung Österreichs vermeiden konnte, meldet Finanzminister Eduard Müller für 2020 wieder ein Budgetdefizit an die EU.

Müller aber erwartet nächstes Jahr ein gesamtstaatliches Defizit von 0,1 Prozent des BIP. Die große Abweichung zu den Prognosen der Wirtschaftsforscher erklärt das Ministerium mit einer deutlich pessimistischeren Steuerschätzung. Außerdem setzt man die Kosten der vor der Wahl gefassten Parlamentsbeschlüsse höher an.

Teure Beschlüsse vor der Wahl

„Im Budgetplan 2020 sieht man zwei Effekte sehr deutlich: Zum einen den Konjunkturabschwung und zum anderen die teuren Parlamentsbeschlüsse von Juli und September“, sagte Müller dazu. Seiner Einschätzung nach kosten die Zusatzausgaben u. a. für Pensionen, Pflege und Beamte kommendes Jahr eine Milliarde Euro, weitere 600 Millionen Euro entgehen dem Staat durch die schwächere Wirtschaft. Niedrige Zinsen und stabile Beschäftigung wirken zwar positiv und bringen 400 Millionen Euro, können das Minus aber nicht wettmachen.

Grafik zeigt Prozent des BIP
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: Statistik Austria/BMI/WIFO

„Damit endet die Trendumkehr, und 2018 und 2019 bleiben vorerst die einzigen Jahre mit einem gesamtstaatlichen Überschuss. Den Spielraum für die Herausforderungen der kommenden Jahre werden wir uns wieder hart erarbeiten müssen“, sagte Müller.

Schulden sinken

Eine gute Nachricht gibt es aber bei den Schulden: Sie sinken trotz allem nächstes Jahr auf 67,5 Prozent und liegen damit erstmals seit der Finanzkrise wieder unter 70 Prozent des BIP. Zum Vergleich: 2015 waren es fast 85 Prozent.

Handlungsbedarf hat den Zahlen zufolge vor allem der Bund. Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen dürften der Prognose zufolge 2020 nämlich in Summe 0,2 Prozent Überschuss erwirtschaften. In Summe reicht das aber nicht aus, um das Bundesdefizit (0,3 Prozent) auszugleichen.

Ärger über „Wahlzuckerln“

Kritik an den vor der Wahl beschlossenen Mehrausgaben kam am Dienstagabend vom liberalen Thinktank Agenda Austria. „Wieder einmal zeigt sich, dass die Republik kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem hat“, so der Leiter Franz Schellhorn in einer Stellungnahme. Für eine „dringend nötige Steuerreform“ fehle dieses Geld nun, so der Agenda-Austria-Chef.

Ähnlich äußerte sich ÖVP-Klubobmann August Wöginger in einer Aussendung: „Es ist bedauerlich, dass nach dem Nulldefizit der Jahre 2018 und 2019 ab dem Jahr 2020 wieder Schulden gemacht werden. Und zwar auch aufgrund der Zusatzkosten durch Parlamentsbeschlüsse vor der Nationalratswahl“, sagte er. Damit sei die zwei Jahre dauernde „Anti-Schuldenpolitik durch Wahlzuckerln leider beendet“ worden. In Sondierungsgesprächen müsse über die derzeitige Situation gesprochen werden.