Tumulte bei Sitzung des Hongkonger Parlaments

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat heute eine Regierungserklärung im Stadtparlament inmitten chaotischer Szenen abbrechen müssen. Prodemokratische Abgeordnete störten heute den Auftritt der pekingtreuen Politikerin mit lauten Zwischenrufen. Lam versuchte zweimal, ihre Rede zu halten. Sie verließ schließlich das Gebäude.

Die jährliche Regierungserklärung war angesichts der seit Monaten andauernden Proteste mit Spannung erwartet worden. Sie gab daraufhin den Versuch auf, ihre Regierungserklärung direkt vor dem Parlament abzugeben, und griff auf eine Aufzeichnung der Rede zurück. Darin erklärte Lam, in den vergangenen vier Monaten habe es mehr als 400 Kundgebungen in der Finanz- und Wirtschaftsmetropole gegeben.

Proteste gegen Führung in Hongkong

Anhaltende Gewalt und verbreiteter Hass schadeten den Grundwerten der Stadt, sagte Lam. Ihre Regierung werde am Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ festhalten. Rufe nach einer Unabhängigkeit der chinesischen Sonderverwaltungszone werde sie nicht tolerieren.

Die chinesische Sonderverwaltungszone wird seit Monaten von beispiellosen Demonstrationen erschüttert. Die Proteste in der Finanzmetropole hatten sich anfänglich gegen ein geplantes Gesetz gerichtet, das Überstellungen von Verdächtigen an Festland-China vorsah. Mittlerweile richten sich die Proteste aber generell gegen die prochinesische Führung in Hongkong und die Einschränkung der Demokratie.