Kickl stellt Bedingung für mögliche Koalition mit ÖVP

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hat heute das Innenministerium für die Freiheitlichen reklamiert, sollte es doch zu Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP kommen. Es sei für ihn „unvorstellbar“, dass das Ressort an die Volkspartei gehe, und einen Unabhängigen für das Amt müsse man ihm erst einmal zeigen: „Den gibt es nicht“, so der frühere Innenminister vor der Präsidiale.

Für Kickl stellt sich die Situation so dar, dass durch das schwache Ergebnis der FPÖ bei der Nationalratswahl eine grundsätzliche Änderung eingetreten sei. Davor sei die Regierung der Plan A gewesen, nun sei es die Opposition und die Regierung nur noch Plan B.

Sollte es zu Verhandlungen kommen, werde die FPÖ dennoch klare Forderungen einbringen. Einen Ausbau der direkten Demokratie brauche es „in Windeseile“. Zudem müsse eine ORF-Reform erfolgen.

Hofer: „Keine Parallelverhandlungen“

Erst gestern sagte FPÖ-Chef Norbert Hofer, dass es mit der FPÖ „keine Parallelverhandlungen“ geben werde. „Unsere Inhalte sind bekannt“, sagte der Parteichef und erneuerte sein Angebot, im Fall des Scheiterns einer Regierungsbildung zwischen ÖVP und den Grünen die Lage „neu bewerten“ zu wollen.