Heute nimmt die EU-Arbeitsbehörde (ELA) ihren Dienst auf. Sie soll darauf achten, dass EU-Vorschriften für Arbeitskräfte umgesetzt werden. Insbesondere geht es dabei um die Mobilität von Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern. Angekündigt wurde die ELA vom scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker bereits 2017 in seiner Rede zur Lage der Union.
Im Februar 2019 einigten sich Kommission, Parlament und Rat vorläufig auf einen Vorschlag. Bis 2024 soll die Behörde umfassend tätig sein können, wie es von der Kommission heißt. Sitz der ELA soll Bratislava sein.
Konkret will es die Behörde Einzelpersonen und Arbeitgebern einfacher machen, sich über Rechte, Pflichten und relevante Dienstleistungen zu informieren. In der ELA tätig sein werden etwa 140 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der ganzen EU.
Zusammenarbeit zwischen Staaten erleichtern
50 Millionen Euro wurden für die Behörde in die Hand genommen. Der Plan ist auch, sich mit nationalen Behörden auszutauschen – beispielsweise mit der Arbeiterkammer in Österreich. Durch die ELA soll die Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern generell erleichtert werden.
Die SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner zeigt sich in einer Aussendung erleichtert, dass der „fehlende Baustein, um effektiv gegen Lohn- und Sozialdumping in Europa vorzugehen“, nun ergänzt werde.
„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“
Das „Prinzip ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort‘“ werde endlich durchgesetzt, so Regner weiter. Wie notwendig die ELA sei, würden Kontrollberichte der österreichischen Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) zeigen.
Im Jahr 2017 kamen 300.000 EU-Arbeitskräfte per Entsendung nach Österreich, bei über 40 Prozent besteht laut SPÖ der Verdacht auf Sozialbetrug.