Türkischer Präsident Recep Tayyip Erdogan
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„Nicht mehr zu folgen“

Erdogan spottet über Trump-Tweets

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat über die Flut von Tweets seines Kollegen in Washington gespottet und angekündigt, die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump auf Twitter künftig zu ignorieren. „Wir haben bisher die Äußerungen von Trump auf Twitter gelesen, doch wir sind an den Punkt gelangt, dass wir diese Tweets nicht mehr verfolgen können“, sagte Erdogan laut einem Pressebericht von Mittwoch. „Wir schaffen es nicht mehr zu folgen.“

Trump ist für seinen exzessiven Gebrauch von Twitter bekannt und verkündet via Tweets regelmäßig wichtige Entscheidungen. Auch den Rückzug der US-Soldaten aus Nordsyrien, der den Weg frei machte für die türkische Offensive in der Region, verkündete Trump über Twitter. Seitdem schrieb er täglich eine Reihe von Tweets, in denen er seine Entscheidung rechtfertigte, die Offensive kommentierte und der Türkei mit Sanktionen drohte.

So warnte Trump die Türkei davor, etwas zu tun, was er in „seiner großen und unvergleichlichen Weisheit“ für falsch halte. Auch andere Tweets sorgten international für Stirnrunzeln: So rechtfertigte er das Ende der Hilfe für die syrische Kurdenmiliz YPG damit, dass sie der USA im Zweiten Weltkrieg „nicht in der Normandie geholfen“ habe. Auch twitterte er, dass „Russland, China oder Napoleon Bonaparte“ künftig die Kurden verteidigen könnten, wenn sie wollten.

Erdogan trifft doch Pence und Pompeo

Das türkische Präsidialamt stellte am Mittwochnachmittag klar, dass Erdogan doch US-Vizepräsident Mike Pence bei dessen Besuch in Ankara am Donnerstag treffen werde. Er plane doch, die US-Delegation zu treffen, schrieb Erdogans Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun am Mittwoch auf Twitter. Erdogan hatte zuvor Sky News gesagt, Pence und Außenminister Mike Pompeo würden bei ihrem Besuch nur ihren jeweiligen Gegenpart treffen. Pence und Pompeo wollen sich in Ankara für eine Waffenruhe zwischen der Türkei und der YPG einsetzen.

Erdogan hat eine Waffenruhe bereits abgelehnt, solange die Kurdenmiliz in der von der Türkei geplanten „Sicherheitszone“ entlang der türkischen Grenze präsent sei. In der Rede vor dem Parlament wies er jede Vermittlung zurück, da sich die Türkei nicht mit einer „Terrororganisation“ an einen Tisch setzen werde. Es gebe Anführer, die vermitteln wollten, aber die Türkei setze sich nicht mit „Terroristen“ an einen Tisch, sagte er am Mittwoch vor Mitgliedern seiner Regierungspartei AKP in Ankara. Erdogan schwor auch, die Offensive fortzusetzen, bis seine Mission zur Schaffung einer „Sicherheitszone“ abgeschlossen sei, wie BBC am Mittwoch berichtete.

Grafik zeigt Karte Syriens
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA

Türkei erhält keine Informationen über IS mehr

Die USA schlossen das türkische Militär wegen der Invasion weitgehend aus der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aus. Die Türkei erhalte im Hauptquartier auf dem Luftwaffenstützpunkt im katarischen al-Udeid keinerlei Aufklärungs- oder Operationsdaten der Allianz, berichtete der „Spiegel“ (Onlineausgabe) am Mittwoch. Das US-Verteidigungsministerium habe das bereits am 9. Oktober angeordnet, als das türkische Militär die ersten Luftangriffe im Norden Syriens flog und kurdische Stellungen mit Artillerie beschoss.

Aus deutschen Militärkreisen wurde der Schritt am Mittwoch bestätigt. Die Türkei nehme auch nicht mehr an Besprechungen und Planungskonferenzen teil, wurde der dpa erklärt. Hintergrund der Maßnahme sind Befürchtungen des Pentagon, dass Ankara die Aufklärungsergebnisse der Koalition für die Planung der eigenen Operationen gegen die Kurden im Norden Syriens nutzt. Bei der Mission gegen den IS werden täglich Daten durch Flugzeuge, Satelliten und Drohnen erstellt und geteilt.

Trump: Kurden keine Engel

Vor einer Woche hatte Trump nach einem Telefonat mit Erdogan den Abzug der US-Truppen aus der Region angeordnet und damit den Weg freigemacht für die türkische Militäroffensive gegen die YPG, die mit dem von ihr geführten Rebellenbündnis SDF den IS in der Gegend besiegt hatte und seither den Norden Syriens kontrolliert. Die USA hatten die YPG in den vergangenen Jahren unterstützt und als eine Art Bodentruppe gegen den IS eingesetzt. Trump erntete für seine Kehrtwende international, aber auch in der eigenen Partei heftige Kritik. Prominente Politiker, Diplomaten und Militärs warfen ihm vor, die syrischen Kurden zu verraten.

Nach den Vorwürfen machte Trump am Mittwoch die Kurden erneut schlecht. Vor Reportern im Weißen Haus in Washington versicherte Trump am Mittwoch, auch nach dem US-Abzug aus Syrien seien die Kurden dort „sehr gut geschützt“. „Nebenbei bemerkt, sie sind keine Engel“, fügte Trump hinzu. Am Montag warf Trump den Kurden vor, IS-Anhänger freizulassen, um die USA wieder in den Syrien-Konflikt hineinzuziehen.

Russland mahnte indes die Türkei, die Offensive dürfe den politischen Prozess in Syrien nicht beschädigen. Die Regierung in Ankara müsse das Gebot der Verhältnismäßigkeit beachten. Zugleich sagte der russische Regierungssprecher Dmitri Peskow allerdings auch, Russland respektiere das Recht der Türkei zur Selbstverteidigung. Russland hält seine schützende Hand über den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und leistet ihm Militärhilfe gegen die Aufständischen.

Erdogan: „Große Respektlosigkeit“

Trump hat Erdogan für den 13. November nach Washington eingeladen. Erdogan sagte laut der staatlichen Nachrichtenagentur am Mittwoch allerdings auch, dass er die Amerikareise „nach den Treffen mit den Delegationen, die hierherkommen, bewerten“ wird. Die Diskussionen im Kongress und die Beurteilungen seiner Person, seiner Familie und Ministerfreunde seien eine „große Respektlosigkeit“ gegenüber dem türkischen Staat.

Angesichts der von den USA verhängten Sanktionen gegen die Türkei zeigte sich Erdogan wenig beeindruckt. „Über Sanktionen müssen wir uns keine Sorgen machen“, sagte er. Am Montag hatten die USA eine sofortige Waffenruhe in dem Konflikt gefordert, eine Vermittlungsmission von Pence in Aussicht gestellt und wegen des türkischen Einmarsches in Nordsyrien Sanktionen gegen die Türkei verhängt. Zwei Ministerien und drei Minister wurden mit Strafmaßnahmen belegt.

Maas „hat keine Ahnung von Politik“

Erdogan griff auch den deutschen Außenminister Heiko Maas (SPD) nach der Einschränkung deutscher Rüstungsexporte in die Türkei persönlich an. „Da kommt der deutsche Außenminister – ein Mann, der seine Grenzen nicht kennt – und sagt: Wir werden der Türkei keine Waffen verkaufen. Wir sind am Ende“, spottete Erdogan. Nicht er, sondern Maas, Deutschland, werde verlieren. Maas habe außerdem keine Ahnung von Politik; er sei ein Dilettant. „Wenn du etwas von Politik verstehen würdest, würdest du nicht so sprechen“, sagte Erdogan an Maas gewandt.

Die Einschränkung der Rüstungsexporte in die Türkei ist bisher die einzige Strafmaßnahme aus Deutschland, seit am vergangenen Mittwoch die türkische Offensive gegen kurdische Milizen in Nordsyrien begonnen hat. Der Export von Waffen, die in dem Konflikt genutzt werden können, wird nicht mehr genehmigt. Andere Rüstungsgeschäfte sind aber weiter erlaubt. Bereits erteilte Liefergenehmigungen werden nicht zurückgenommen.