Fahne zeigt eine Verschmelzung zwischen der EU-Flagge und dem Union-Jack
Reuters/Yves Herman
Brexit-Abkommen

Zähe Verhandlungen bis zuletzt

Vor dem am Donnerstag in Brüssel startenden Gipfel der EU-Staats- und -Regierungsspitzen haben die EU und London bis zuletzt um ein Brexit-Abkommen gerungen. EU-Chefunterhändler Michel Barnier sprach Mittwochabend von „guten Fortschritten“. Allerdings gibt es weiter offene Punkte.

Großbritanniens Premier Boris Johnson will Medienberichten zufolge am Donnerstag schon früh nach Brüssel reisen, um weitere Brexit-Gespräche zu führen. Schon den ganzen Mittwoch über war über die Modalitäten des britischen EU-Austritts verhandelt worden. In einem großeren Streitpunkt scheint man dabei zumindest auf Expertenebene eine Lösung gefunden zu haben: Laut Diplomaten herrscht Einigkeit über die Zollregelung für Nordirland und die Mitspracherechte der nordirischen Volksvertretung. Zudem soll es britische Zusagen geben, EU-Umwelt- und Sozialstandards nicht zu unterbieten.

Dafür tauchte laut Diplomaten ein anderes Problem auf, die künftige Mehrwertsteuerregelung für die britische Provinz Nordirland. Die Frage der Mehrwertsteuer sei „nicht vernachlässigbar“, hieß es. Sie könne auch wieder andere Dinge in Frage stellen. „Nichts ist vereinbart, bis alles vereinbart ist“, so ein Diplomat.

Brexit-Verhandler deu EU Michel Barnier
AP/Francisco Seco
Chefverhandler Barnier: Bis zuletzt wurde hart verhandelt zwischen Brüssel und London

Der irische TV-Sender RTE berichtete, es gehe offenbar um die Frage, ob Nordirland im Mehrwertsteuergebiet der EU bleibe. Nötig sei aber dann ein neuer Mechanismus für den Handel zwischen Großbritannien und Nordirland, da London sein eigenes Mehrwertsteuersystem haben werde.

Noch kein Vertragstext

Problem sei, dass noch kein Vertragstext vorliege, sagte ein anderer EU-Diplomat Mittwochnacht. Mehrere Mitgliedstaaten hätten deshalb die Besorgnis geäußert, dass der Text nicht rechtzeitig vor Beginn des EU-Gipfels ab Donnerstagnachmittag in den Hauptstädten geprüft werden könne. Damit könnte die Billigung durch die Staats- und Regierungschefs bei dem Treffen in Brüssel „sehr schwierig werden“.

Merkel vorsichtig optimistisch

Vorsichtig optimistisch zeigten sich indes Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. „Nach dem, was ich in den vergangenen Tagen gehört habe, glaube ich noch etwas mehr an ein solches Abkommen“, sagte Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Toulouse.

Grünes Licht aus Irland ausschlaggebend

Der große Knackpunkt in den Verhandlungen ist, wie die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Staat Irland offen gehalten werden kann. Johnson hatte dem irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar dazu vorige Woche neue Angebote gemacht und so Bewegung in den festgefahrenen Streit gebracht. In den vergangenen Tagen legte die britische Seite nach EU-Angaben noch einmal nach.

Nach einem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Gemeinschaft verliefe die EU-Außengrenze mitten durch die irische Insel: Irland wäre weiterhin EU-Mitglied, Nordirland britische Provinz. Viele sehen dadurch nicht nur immense Schwierigkeiten für Zollkontrollen und Handel, sondern auch für den mühsam errungenen Frieden in Nordirland und das Karfreitagsfriedensabkommen von 1998.

Varadkar rechnet mit Brexit-Sondergipfel

Kommt es vor dem EU-Gipfel nicht mehr zu einem Durchbruch, könnten die EU-Staats- und Regierungschefs die Brexit-Frage vor Ende Oktober auch auf einem Sondergipfel behandeln. Der irische Regierungschef Varadkar zeigte sich in diesem Zusammenhang am Mittwoch zwar davon überzeugt, dass „alle Seiten ernsthaft ein Abkommen bis Ende des Monats wollen“ – wie EU-Diplomaten geht auch Varadkar aber davon aus, dass es im Laufe des Monats zur Abklärung der letzten offenen Details noch zu einem Brexit-Sondergipfel kommen wird.

Brexit-Informationskampagne der britischen Regierung
Reuters/Toby Melville
Der Brexit-Termin am 31. Oktober rückt immer näher

Der britische Brexit-Minister Steve Barclay bestätigte unterdessen, dass seine Regierung ohne Abkommen um eine Verschiebung bitten würde. Für den Fall einer Einigung, die dann eine schnelle Ratifizierung durch das Unterhaus erfordern würde, sagte Barclay aber, es sei „wichtig, dass wir am 31. Oktober austreten“.