Die seit drei Jahren verwaiste, noch unter der SPÖ-ÖVP-Bundesregierung beschlossene Alterssicherungskommission kann endlich starten und bekommt erstmals einen Chef. Wie Sozialministerin Brigitte Zarfl gestern in der ZIB2 sagte, wird Walter Pöltner, kurzzeitig Sozialminister nach dem Ende der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung im Frühjahr 2019, diese Position übernehmen.
Am 7. November soll die neue Pensionskommission dann erstmals tagen; fünf Jahre nachdem der Streit um einen Pensionsautomatismus zwischen den damaligen Koalitionspartnern SPÖ und ÖVP hochgekocht war und fast drei Jahre nach dem ursprünglich angepeilten Startdatum am 1. Jänner 2017. Keine der Regierungen seither konnte sich auf einen Chef für die Kommission einigen, es kam daher nie zur Konstituierung.
Expertenregierung besetzt Expertenrunde
Was unter vielen Regierungen nicht gelungen ist, könnte jetzt die Expertenregierung geschafft haben. Man hat sich auf die Besetzung einer Expertenrunde zum Thema Pensionen geeinigt.
Nun hat das die Beamtenregierung in die Hand genommen. Wie Zarfl erklärte, wurde die Entscheidung für den früheren roten Sektionschef Pöltner von ihr selbst gemeinsam mit Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und Finanzminister Eduard Müller getroffen. Vorangegangen war ein Nationalratsbeschluss Anfang Juli, der der Regierung mehr Mitsprache in der Kommission einräumt. Aufgabe der Kommission ist unter anderem, Gutachten über die mittel- bzw. langfristige Entwicklung des Pensionssystems zu erstellen.