US-Präsident Donald Trump hat nach Aussage eines hochrangigen Diplomaten seinem privaten Anwalt Rudy Giuliani eine zentrale Rolle in der Politik gegenüber der Ukraine zugewiesen. Trump habe mit der Ukraine befasste Spitzendiplomaten angewiesen, mit Giuliani zusammenzuarbeiten, so der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, gestern in einem an die Medien weitergeleiteten Eingangsstatement seiner Aussage zur Ukraine-Affäre im US-Repräsentantenhaus.
Womöglich Suche nach kompromittierendem Material
Sondlands Aussage im Rahmen der Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ist hochbrisant. Denn sie bestätigt den Verdacht, dass der Präsident den diplomatischen Apparat seines Landes in seine Bestrebungen eingespannt hatte, in der Ukraine möglicherweise kompromittierendes Material über seinen innenpolitischen Rivalen Joe Biden zu finden. Giuliani war bei diesen Bestrebungen federführend.
Er und andere Diplomaten seien über Trumps Instruktion „enttäuscht“ gewesen, so Sondland. „Unsere Sicht war, dass die Männer und Frauen des State Department, nicht der persönliche Anwalt des Präsidenten, die Verantwortung für alle Aspekte der US-Außenpolitik gegenüber der Ukraine übernehmen sollten“, betonte er.
Sohn Bidens im Fokus
Der Botschafter beteuerte jedoch, nichts davon gewusst zu haben, dass es in Giulianis Aktivitäten um Ex-Vizepräsident Biden und dessen Sohn gegangen sei. Hunter Biden hatte früher für die ukrainische Gasfirma Burisma gearbeitet.
Giuliani habe ihm gesagt, dass Trump ein öffentliches Bekenntnis des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenski zum Kampf gegen die Korruption wünsche, sagte der Botschafter. In diesem Zusammenhang habe Giuliani zwar auch Burisma erwähnt. Er habe damals jedoch nicht gewusst, dass Bidens Sohn dem Verwaltungsrat dieses Unternehmens angehört hatte, versicherte Sondland.
Trump-Vorwürfe gegen Konkurrenten
Trump verdächtigt ohne Vorlage von Belegen den Präsidentschaftsbewerber Biden von den oppositionellen Demokraten, in seinem früheren Amt als Vizepräsident seinen Sohn Hunter vor Korruptionsermittlungen geschützt zu haben. Bereits das Protokoll eines Telefonats zwischen Trump und Selenski zeigte, dass der US-Präsident bei dem ukrainischen Staatschef auf Ermittlungen gegen die Bidens drang und ihn auch aufforderte, dabei mit Giuliani zusammenzuarbeiten.