Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hat es als „sehr bedauerlich“ bezeichnet, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien vorläufig auf Eis gelegt sind. Das sagte die Bundeskanzlerin heute Früh zu Beginn des zweiten EU-Gipfeltages in Brüssel. Gestern Nacht waren die Gespräche der Staats- und Regierungschefs zur EU-Erweiterung um die beiden Länder abermals gescheitert, obwohl die EU-Kommission grünes Licht gegeben hatte.
„Ich und andere haben uns sehr eingesetzt. Nordmazedonien und Albanien hätten den Anspruch gehabt“, zeigte sich Bierlein enttäuscht. So habe Nordmazedonien den Namensstreit beiseitegelegt, und auch Albanien habe große Fortschritte gemacht, so die Kanzlerin. Auch EU-Kommissar Johannes Hahn äußerte sich in einem Tweet „extrem enttäuscht“ und sieht das Versagen mehr in der EU als bei den beiden Beitrittskandidaten.
Neben etlichen weiteren Staats- und Regierungschefs zeigte sich auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel enttäuscht darüber, dass keine Einstimmigkeit über die Beitrittsgespräche erreicht werden konnte. „Ich bedauere es sehr“, sagte Merkel bei einer Pressekonferenz auf dem Gipfel. Auch dass man die Gespräche sowohl Nordmazedonien als auch Albanien nach Erfüllung etlicher Auflagen in Aussicht gestellt hatte, sei inakzeptabel, so die deutsche Kanzlerin.
Macron und andere dagegen
Es sei nicht nur an Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gescheitert, dass die Beitrittsgespräche für Nordmazedonien und Albanien nicht beginnen können. EU-Kreisen zufolge haben auch Dänemark und die Niederlande Bedenken geäußert.
Der luxemburgische Premier Xavier Bettel sagte in der Früh, dass einige meinten, man müsse erst das eigene Haus sauber machen, bevor man andere hereinlasse. Frankreich sorgt sich offiziell um die Rechtsstaatlichkeit in den beiden Kandidatenländern und will außerdem die gesamte Beitrittsregelung umkrempeln.