Facebook-Seite von HC Strache
Screenshot facebook.com/HCStrache
Nach Ultimatum

FPÖ legt Strache-Facebook-Seite still

Die FPÖ hat die offizielle Facebook-Seite ihres ehemaligen Parteichefs Heinz-Christian Strache am Freitag stillgelegt. Strache hatte von der Partei die Herausgabe der Zugangsdaten und Administratorenrechte gefordert und ihr dafür ein Ultimatum bis Freitagnacht gesetzt. Doch dieser Forderung will die Partei „aus rechtlichen Gründen“ nicht nachkommen. Die Seite sei „personell und finanziell von der FPÖ aufgebaut“ und „Eigentum der Partei“.

Stattdessen sollen sowohl die „HC Strache“-Facebook-Seite als auch Seiten in anderen Sozialen Netzwerken, die Straches Persönlichkeitsrechte verletzen könnten, ruhend gestellt werden, teilte die FPÖ in der Ankündigung der Stilllegung mit. „Nachdem sich auf den Seiten auch persönlich erstellte Fotos und Texte von Heinz-Christian Strache befinden, ist die Stilllegung die einzige Möglichkeit, dessen Rechte zu wahren und damit zugleich die Interessen der FPÖ als Medieninhaber (Impressum) zu sichern“, heißt es. Neben der Facebook-Seite des ehemaligen Parteichefs hat die FPÖ auch jene von dessen Frau Philippa offline genommen. Sie hatte dort zuletzt rund 31.000 Fans.

Strache will Ansprüche vor Gericht durchsetzen

Straches Anwalt Ben Irle wertete die Deaktivierung der Facebook-Seite in einer ersten Reaktion als „Zeichen von Hilflosigkeit“. „Die FPÖ beweist mit ihrem Vorgehen abermals das Fehlen jedweden Konflikt- und Krisenmanagements“, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme. Strache werde seine Ansprüche nun „mit gerichtlicher Hilfe durchsetzen“.

Die FPÖ habe die bis Freitag gesetzte Frist ohne Stellungnahme verstreichen lassen, kritisierte Irle: „Der Versuch, durch die Stilllegung der streitgegenständlichen Social Media Präsenzen Fakten zu schaffen, ist ein Zeichen von Hilflosigkeit und bleibt ohne Auswirkungen auf einen offenbar von der FPÖ provozierten Rechtsstreit sowie das hierdurch für unseren Mandanten erzielbare Ergebnis.“

Strache selbst meldete sich über seine private Facebook-Seite zu Wort und versicherte seinen (dort etwa 51.000) Fans: „Jedes Ende ist ein neuer Anfang, keine Sorge, ich komme nicht nur auf Facebook wieder.“ Strache hatte am 1. Oktober seinen „völligen Rückzug aus der Politik“ angekündigt. Zuvor hatte es Gerüchte gegeben, der frühere FPÖ-Chef könnte allenfalls mit einer eigenen Partei bei der Wiener Landtagswahl antreten. Unklar ist unterdessen auch weiterhin, ob Philippa Strache das ihr zustehende Nationalratsmandat annimmt. Die FPÖ hat aber bereits klargestellt, sie nicht in den blauen Parlamentsklub aufnehmen zu wollen.

FPÖ im Impressum

Im Impressum der Seite „HC Strache“ ist nicht Strache selbst, sondern die FPÖ als Medieninhaberin eingetragen. Das ist aus Sicht der Digitalexpertin Ingrid Brodnig „ein sehr gewichtiges Argument“ für die FPÖ. Ein weiteres Argument, das die Partei ins Treffen bringen kann, ist, dass sie die Werbung für die Seite finanziert und ein Team für ihre Bespielung zur Verfügung gestellt hat.

Facebook hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass eine Zusammenführung der Strache-Seite mit anderen FPÖ-Pages – etwa jener von Parteichef Hofer – jedenfalls nicht erlaubt sei. „Das Zusammenführen dieser Seiten verstößt gegen unsere Richtlinien. Wir erlauben eine Zusammenführung, wenn beide Seiten einen ähnlichen Namen und dasselbe Thema darstellen. Dies ist hier nicht der Fall“, hieß es in einem schriftlichen Statement des Sprechers auf APA-Anfrage. In den Richtlinien von Facebook ist festgehalten, dass Namensänderungen und -zusammenführungen „nicht zu einer irreführenden oder unbeabsichtigten Verbindung führen“ dürfen. Eine Fusion wäre also nicht erlaubt.

Zentrales Kommunikationstool

Mit der Facebook-Seite verliert die FPÖ eines ihrer zentralen Kommunikationstools. Bis vor Kurzem war Straches Fanseite der reichweitenstärkste politische Account auf Facebook in Österreich. Seit Ende Mai 2019 hat die Seite von ÖVP-Chef und Wahlsieger Sebastian Kurz mehr Fans. Aktuell „gefällt“ der Facebook-Auftritt des ÖVP-Chefs etwas mehr als 800.000 Usern. Trotzdem hat der offizielle Facebook-Auftritt von Strache mit rund 786.000 „Gefällt mir“-Angaben nach wie vor fast doppelt so viele Fans wie jene Hofers (340.000) und der FPÖ (131.000) zusammen.

„Die Strache-Seite ist die am besten funktionierende Politikseite in Österreich“, sagte Brodnig. Das könne man an der Anzahl der Interaktionen, also der Likes und Kommentare, festmachen. Selbst im August sei das noch der Fall gewesen, obwohl die Partei zu diesem Zeitpunkt schon lange keine Werbung mehr dafür geschaltet habe.

Strache waren nach dem „Ibiza-Skandal“ die Administratorenrechte für seine Facebook-Seite mit damals noch 790.000 Fans entzogen worden. Im Vorfeld der Nationalratswahl war er nur noch „Redakteur“ der Seite, seine Beiträge wurden vor der Veröffentlichung vonseiten der FPÖ geprüft. Mittlerweile nutzt Strache nur noch sein privates Facebook-Profil.