Eine Mehrheit der Abgeordneten im britischen Unterhaus hat heute für den Letwin-Abänderungsantrag gestimmt. Damit wird es heute keine Brexit-Abstimmung geben – auch das geplante Austrittsdatum 31. Oktober steht wieder in Zweifel. Das ist eine Niederlage für Premierminister Boris Johnson, der auf eine Zustimmung zum Vertrag heute gedrängt hatte.
Der vom Tory-Abgeordneten und Ex-Kabinettsminister Oliver Letwin eingebrachte Antrag sieht vor, die Entscheidung über das Abkommen bis zur Verabschiedung des Ratifizierungsgesetzes aufzuschieben. Das Gesetz ist notwendig, um dem Austrittsabkommen in Großbritannien Geltung zu verschaffen.