Der Internationale Währungsfonds (IWF) schaut pessimistisch auf die Weltwirtschaft. 2019 werde es wohl nur ein Wachstum von drei Prozent geben, so wenig wie seit der großen Finanzkrise vor über zehn Jahren nicht mehr, hieß es im Abschlussdokument der IWF-Herbsttagung gestern in Washington. „Das Tempo hat sich seit April noch einmal verlangsamt.“
Es gebe zahlreiche Risiken wie den Handelsstreit oder die hohe Verschuldung vieler Staaten. Die neue IWF-Chefin Kristalina Georgiewa aus Bulgarien erklärte, die IWF-Mitglieder hätten darüber diskutiert, wie ein größerer „Gruppendruck“ auf Länder ausgeübt werden könne, um den Regeln zum Welthandel zu folgen und diese zu verbessern. Das könne zum Abbau von Unsicherheit beitragen, die das Wachstum beeinträchtige.
Lob für deutsches Klimaschutzpaket
Der IWF empfahl zudem mehr staatliche Investitionen: „Zur Verfügung stehende Spielräume in der Fiskalpolitik sollten genutzt werden“, hieß es in dem Dokument. Das richtet sich vor allem an Deutschland. Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz hat zuletzt immer wieder darauf verwiesen, dass die Finanzpolitik bereits sehr expansiv sei, die Investitionen auf Rekordniveau lägen und jetzt durch das Klimapaket der Regierung weitere Milliarden mobilisiert würden.
Die im Rahmen des Klimaschutzpakets der deutschen Regierung geplanten öffentlichen Investitionen lobte Georgiewa als „sehr positiv“. Diese neuen Maßnahmen würden die Wirtschaft stimulieren. Georgiewa hatte im Vorfeld der Tagungen an die Bundesregierung appelliert, mittels stärkerer Investitionen die schwächelnde deutsche Konjunktur anzukurbeln.
Der IWF forderte zudem Strukturreformen in der Welt, um für mehr Wirtschaftswachstum zu sorgen. Gleichzeitig müssten politische Unsicherheiten reduziert werden, Länder stärker international kooperieren sowie ein freier und fairer Handel gewährleistet werden. Den Handelsstreit zu lösen und die Reform der Welthandelsorganisation (WTO) voranzutreiben, werde als Notwendigkeit anerkannt – eine vergleichsweise vage Formulierung. Bewusste Währungsabwertungen, um sich im Handel Wettbewerbsvorteile zu verschaffen, sollte für Staaten zudem tabu sein. Die Arbeiten an einer faireren Besteuerung internationaler Konzerne – vor allem von Internetfirmen – sollten fortgesetzt werden.