Ex-Bundesgeschäftsführer Max Lercher (SPÖ)
APA/Roland Schlager
Lercher ortet Intrige

SPÖ-Bundespartei weist Vorwürfe zurück

Ein Bericht über ein angebliches Beraterhonorar für den Ex-Bundesgeschäftsführer Max Lercher schlägt weiterhin hohe Wellen. Dieser ortete am Wochenende einen Angriff aus den eigenen Reihen – am Sonntag wies nun SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch den Vorwurf zurück, falsch über den Vertrag mit der Leykam Medien AG informiert zu haben.

In einem Schreiben an die Vorstandsmitglieder kritisierte er außerdem, dass die Informationen danach an die Medien gekommen sind. „Einmal mehr wurden Interna nach außen getragen, was ausgesprochen ärgerlich ist“, schrieb Deutsch. Ins Rollen gekommen war die nun losgebrochene SPÖ-interne Debatte über einen Bericht der Tageszeitung „Österreich“.

In dem Artikel war von einem Beratervertrag die Rede – der frühere SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Leykam-Vorstand Max Lercher habe einen mit 20.000 Euro dotierten Vertrag mit der Bundespartei abgeschlossen, hieß es zentral. Lercher bezeichnete die Angaben der Zeitung als „Lüge“, zugleich warf er der SPÖ einen „Angriff aus eigenen Reihen“ vor und ortete eine „Grenzüberschreitung“.

„Ordnungsgemäß und völlig korrekt“ informiert

Deutsch legte im Schreiben an den Parteivorstand nun sein Vorgehen dar: in der Vorstandssitzung am Freitag sei er den Forderungen der Jugendorganisationen und einer Landesorganisation nach mehr Transparenz nachgekommen und habe „ordnungsgemäß und völlig korrekt“ über die Verträge mit externen Dienstleistern informiert. „Dabei habe ich u. a. berichtet, dass es einen Vertrag mit der Leykam AG gibt, der mit dem Geschäftsführer Max Lercher abgeschlossen wurde.“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch
APA/Hans Punz
Deutsch: „Einmal mehr wurden Interna nach außen getragen, was ausgesprochen ärgerlich ist“

Kritik an Debatte in Sozialen Netzwerken

Mit Blick auf den „ambitionierten Sanierungskurs“ der Bundespartei habe er auch darauf hingewiesen, dass sämtliche Verträge evaluiert wurden und „unter dem Gesichtspunkt eines vorzeitigen Vertragsendes zu beurteilen“ seien. Außerdem habe er in diesem Zusammenhang auch erwähnt, auf sein Dienstauto zu verzichten, sagte Deutsch.

Kritik übte Deutsch an der Debatte über die Causa in den Sozialen Netzwerken, „wo bewusst Lügen und Hass verbreitet werden“. Daher werde er rechtliche Schritte prüfen lassen, so Deutsch, der im Übrigen ankündigte, den Erneuerungsprozess der Partei „mit vollem Elan vorantreiben und klare Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft geben“ zu wollen.

„Wie dumm kann man nur sein?“

Der „Standard“ berichtete unterdessen von einem „fast sprachlosen“ Kärntner SPÖ-Chef und Landeshauptmann Peter Kaiser. „Ich frag mich, wie dumm kann man nur sein? Törichter geht’s wirklich nicht mehr. Wir nutzen jede Chance, in ein Fettnäpfchen nach dem anderen zu hüpfen. Da bedient jemand seine niedrigsten Instinkte“, wurde Kaiser in der Zeitung zitiert. Dass „wieder so eine Dummheit passiert, die niemanden nutzt“, sei auch mit Blick auf das gut verlaufene Sondierungsgespräch mit der ÖVP „extrem bedauerlich“. Wie Kaiser laut „Standard“ hier noch mutmaßte, versucht in der Partei ganz offensichtlich irgendwer, die Partei in eine „Lose-lose-Situation“ zu bringen.

Steirische und burgenländische SPÖ stehen hinter Lercher

Gleichzeitig wurden am Wochenende zwei Landesorganisationen in der Causa aktiv: So stellten sich steirische und die burgenländische SPÖ hinter Lercher. Dessen steirischer Parteichef Michael Schickhofer forderte „sofortige Aufklärung darüber, wer für diese Falschmeldungen verantwortlich ist“. Der Verdacht, die SPÖ-Zentrale in Wien könnte dahinterstecken, wurde dort dementiert – mehr dazu in steiermark.ORF.at.

„Sollte diese Aktion wirklich aus der Partei gestartet worden sein, was ich mir ehrlicherweise nicht wünsche, muss es eine Aufklärung und Konsequenzen geben“, sagte der burgenländische SPÖ-Geschäftsführer Roland Fürst in einer Aussendung. In diesem Fall müssten die Verantwortlichen gefunden und „im hohen Bogen aus der Partei geschmissen werden“.

Der niederösterreichische Abgeordnete Andreas Kollross sprach auf dem Kurznachrichtendienst Twitter von einem „Foul an Max Lercher aus der Löwelstraße“. Landesparteichef Franz Schnabl wollte die Causa nicht kommentieren.

Junge Generation ortet „bewusste Falschdarstellung“

Die Vorsitzende der Jungen Generation (JG), Claudia O’Brien, kritisierte am Wochenende via Facebook eine „bewusste Falschdarstellung gegenüber den Mitgliedern des Bundesvorstandes“. Denn Deutsch sei der Unterschied zwischen einem Beratervertrag (mit Lercher, Anm.) und einem Leistungsvertrag (mit der von ihm geführten Firma Leykam, Anm.) wohlbekannt.

SPÖ kommt Lerchers Forderung nicht nach

Den Vorwurf einer falschen Information an den Parteivorstand wies Kommunikationschef Stefan Hirsch, selbst ebenfalls kooptiertes Vorstandsmitglied, aber zurück. Deutsch habe in der Sitzung die Verträge mit externen Dienstleistern „sachlich und wertfrei“ aufgezählt.

Und auf Nachfrage eines anderen Vorstandsmitglieds habe der Bundesgeschäftsführer auch klargestellt, dass der Vertrag nicht mit Lercher persönlich, sondern mit ihm als Geschäftsführer der Firma Leykam abgeschlossen worden sei. Damit sei klar, „dass er nicht direkt Geld bekommt“, sagte Hirsch. Der Forderung Lerchers, den Vertrag offenzulegen, will die SPÖ weiter nicht nachkommen: Man kommentiere Vertragsinhalte nicht.