Im Libanon haben sich die wichtigsten Parteien hinter ein Reformpaket von Ministerpräsident Saad Hariri gestellt. Sie stimmten unter anderem einem Verzicht auf neue Steuern und Privatisierung großer Unternehmen zu, wie ein Regierungsvertreter sagte. Die Reformmaßnahmen sollten noch heute ins Kabinett.
Knappe Frist
Hariri hatte den Parteien eine Frist bis heute gesetzt, um dem Reformplan zuzustimmen. Der Ministerpräsident war durch Massenproteste unter Druck geraten.
Die Proteste waren am Donnerstag durch Reformpläne der Regierung ausgelöst worden, eine neue Steuer auf Anrufe zu erheben, die über Onlinedienste wie WhatsApp getätigt werden. Die Regierung nahm die Pläne zwar schnell zurück, doch die Proteste hielten an.
Erneut Hunderttausende auf der Straße
Gestern gingen erneut Hunderttausende Menschen auf die Straße. Wegen der schweren Wirtschaftskrise im Land forderten die Demonstranten erneut einen Regierungswechsel. In Beirut versammelten sich die Menschen vor dem Regierungspalast und schwenkten Landesflaggen. Auch außerhalb der Hauptstadt und in weiteren Teilen des Landes kam es zu Protesten.
„Ihr solltet alle gehen, wir vertrauen euch nicht“, stand auf dem Schild eines Demonstranten. „Das libanesische Volk hat jetzt das Wort, nicht die politischen Anführer“, hieß es auf einem anderen. Die am Donnerstag begonnenen Proteste waren teilweise eskaliert, gestern blieben die Versammlungen friedlich.
Der 6,8 Millionen Einwohner zählende Libanon kämpft mit einer Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Staatsverschuldung liegt bei 86 Milliarden US-Dollar (rund 77 Mrd. Euro), was einer Quote von etwa 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. Es ist eine der höchsten Schuldenquoten weltweit.