Die neue Kommissarin für Inneres und Justiz, Ylva Johansson ist noch nicht im Amt, doch ihre Agenden werden bereits vorangetrieben. Vergangene Woche hat der Trilog-Prozess zur Finalisierung der „Anti-Terror-Verordnung“ in Brüssel begonnen. Kern dieser Regulation ist die EU-weite Löschung „terroristischer Inhalte“ binnen einer Stunde. Die Positionen von Kommission, Parlament und Ministerrat liegen hier weit auseinander.
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