Das Datum würde aber nicht bindend sein, berichtete die „Sunday Times“ unter Berufung auf mit der Sache vertraute Diplomaten. So solle ein Ausstieg auch zum 1. November, 15. Dezember bzw. im Jänner möglich sein, sollte Johnsons Brexit-Deal bis dahin ratifiziert sein. Vor einer Entscheidung wolle die EU aber zunächst abwarten, ob Johnson seinen Pakt doch noch vor Dienstag dieser Woche durchs Parlament bekommt.
EU-Ratspräsident Donald Tusk werde die Mitgliedsstaaten „in den nächsten Tagen“ konsultieren, sagte EU-Verhandlungsführer Michel Barnier am Sonntag nach einem Treffen mit den EU-Botschaftern in Brüssel. Es gilt als wahrscheinlich, dass die EU-27 den Briten nötigenfalls noch einmal einen Aufschub gewähren. Dazu müsste Tusk einen Sondergipfel einberufen.
„Alle Optionen offen“
Johnson war am Samstag vom Londoner Unterhaus zu dem Ansuchen gezwungen worden. Am Abend schickte er ein entsprechendes Schreiben nach Brüssel. Johnson machte in einem weiteren Schreiben gleichzeitig klar, dass er keine Verschiebung will und beabsichtigt, den mit der EU vereinbarten Austrittsvertrag bis Ende Oktober durch das britische Parlament zu bringen. Johnson hält somit an einem Austritt am 31. Oktober fest.
Auch die EU-Staaten setzen offenbar – wie die britische Regierung – darauf, dass das noch eine Option ist. Sie hätten nach den Worten eines EU-Diplomaten „den Ratifizierungsprozess für das Austrittsabkommen auf EU-Seite formal angestoßen“. Damit halte sich die EU „alle Optionen offen". Wird das Abkommen vor dem 31. Oktober vom Unterhaus gebilligt, sei auch keine Verlängerung nötig, weil Großbritannien dann mit dem Abkommen austreten könne und es nicht zu einem „No Deal“-Brexit komme.
Dem Austrittsabkommen muss neben dem britischen Parlament auch das Europaparlament zustimmen. Am Donnerstag hatten es bereits die EU-Staats- und -Regierungschefs gebilligt.
Am Montag kommt bei der Plenartagung des EU-Parlaments in Straßburg der Brexit-Lenkungsausschuss zusammen. Danach tagen die Fraktionsvorsitzenden mit Parlamentspräsident David Sassoli. Bisher war als möglicher Termin für eine Abstimmung der Donnerstag vorgesehen. Diesen dürfte das EU-Parlament aber nur aufrechterhalten, wenn das Unterhaus dem Abkommen zuvor zugestimmt hat.
Warten auf Bercow
Die britische Regierung setzt jedenfalls alles daran, den Deal so schnell wie möglich im Unterhaus durchzubringen. Nach Ansicht von Außenminister Dominic Raab gebe es inzwischen ausreichend Unterstützung. Staatsminister Michael Gove beharrte am Sonntag auf dem Austrittstermin Ende des Monats und drohte auf Sky News erneut, notfalls gehe Großbritannien ohne Vertrag. Die Gefahr sei nach den Entscheidungen des britischen Parlaments am Samstag gestiegen.
Johnsons Briefen war die Entscheidung des britischen Unterhauses vorausgegangen, die Abstimmung über das Austrittsabkommen mit den von Johnson ausgehandelten Änderungen – insbesondere in der Nordirland-Frage – zu vertagen. Zunächst soll das Gesetz zur Ratifizierung des Abkommens eingebracht werden. Denkbar ist, dass dieses Gesetz entscheidende parlamentarische Hürden bis Dienstag nimmt. Der genaue Fahrplan im Unterhaus war am Sonntag aber noch nicht bekannt.
Womöglich stimmen die Abgeordneten schon am Montag im Unterhaus über den zwischen Johnson und der EU ausgehandelten Deal ab. Parlamentspräsident John Bercow will seine Entscheidung dazu am Montagnachmittag bekanntgeben, wie eine Sprecherin des Unterhauses sagte. Gibt er grünes Licht, könnten die Abgeordneten bereits am selben Tag am späten Nachmittag oder am Abend über den Deal abstimmen.
Labour für Neuwahl
Hinter dem Vorstoß zur Vertagung stand die Sorge, das Brexit-Abkommen könnte nicht mehr rechtzeitig vor dem Austritt ratifiziert werden. Die Folge wäre ein ungeregeltes Ausscheiden aus der Europäischen Union. Um einen „No Deal“-Brexit zu verhindern, müssten die Abgeordneten alles durchwinken, was ihnen die Regierung im Ratifizierungsgesetz vorsetzt.
Die oppositionelle Labour-Partei forderte am Sonntag unterdessen eine Neuwahl. Diese sei unvermeidlich, sagte ein Parteisprecher am Sonntag. Labour werde außerdem einen Antrag auf eine zweite Volksabstimmung zum Brexit unterstützen. Johnson habe sich kindisch verhalten, indem die Regierung einen Aufschub des Brexits bei der EU beantragt habe, Johnson selbst diesen in einem zweiten Brief aber als unsinnig bezeichnet habe, sagte der Sprecher.
Nach wie vor reißen auch die Forderungen nach einem zweiten Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU nicht ab. Hunderttausende Menschen gingen am Samstag erneut dafür auf die Straße. Auch Labour und die beiden früheren Premiers Tony Blair und John Major treten für diese Option ein. Im Parlament gibt es dafür aber keine klare Mehrheit. Auch der Ausgang eines solchen Votums ist laut Umfragen völlig offen.