Morddrohungen gegen Thüringer Spitzenpolitiker

Im deutschen Bundesland Thüringen sind kurz vor der Landtagswahl mehrere Morddrohungen gegen Spitzenpolitiker publik geworden. Wie Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring erhielt auch der Grünen-Fraktionschef im Landtag, Dirk Adams, eine ähnliche Drohmail von mutmaßlichen Rechtsextremisten, wie Adams heute im Mitteldeutschen Rundfunk sagte.

Mailabsender „Cyberreichswehr“

Der Absender der E-Mail, die in seinem Wahlkreisbüro in Nordhausen eingegangen sei, nenne sich „Cyberreichswehr“ und kündige ein Messer- oder ein Autobombenattentat an, wenn Adams nicht bei den Grünen austrete. Adams leitete die Drohung an die Polizei weiter. „Ich nehme das nicht ernst“, sagte er.

Zuvor hatte Mohring eine neue Morddrohung gegen sich öffentlich gemacht. Bis gestern Mittag sollte er seinen Wahlkampf einstellen. „Das haben Rechtsextremisten von mir gefordert in einer E-Mail, die ich vorgestern Nacht bekommen habe“, sagte Mohring gestern in einem auf Twitter und Facebook veröffentlichten Video. „Wenn ich das nicht tue, dann wollen sie mich abstechen so wie die Oberbürgermeisterin von Köln, Henriette Reker, oder gar eine Autobombe zünden.“

„Wir dürfen keinen Platz lassen für Hass, für Gewalt, für Aggressionen, für Morddrohungen“, sagte Mohring. Auch andere Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am Sonntag würden bedroht. Mohring hatte bereits Ende September eine Morddrohung erhalten.

Der Absender der Postkarte nahm damals nach CDU-Angaben indirekt Bezug auf den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. In dem Drohschreiben hieß es, Mohring sei die Nummer zwei, die demnächst einen „Kopfschuss“ erhalte.

Drohungen auch gegen Grünen-Chef Habeck

Auch Grünen-Chef Robert Habeck hatte im Thüringer Landtagswahlkampf Morddrohungen bekommen. In diesem Zusammenhang durchsuchte die Polizei am Freitag die Wohnungen von zwei Beschuldigten. In einem Fall soll sich ein polizeibekannter Rechtsextremer illegal Schusswaffen besorgt haben. Im zweiten Fall soll ein 27-Jähriger aus Nordthüringen öffentlich zu schweren Straftaten gegen den Grünen-Bundesvorsitzenden im Rahmen von dessen Wahlkampftour in Thüringen aufgerufen haben.

Unbekannte beschießen Asylunterkunft

Unterdessen haben Unbekannte eine Asylunterkunft in Nordthüringen beschossen. In der Nacht auf gestern seien aus einem langsam vorbeifahrenden Auto heraus mehrere Schüsse auf die Einrichtung in der Gemeinde Obermehler abgegeben worden, teilte die Polizei heute mit. Zudem seien ausländerfeindliche Parolen gerufen worden. Verletzt wurde niemand. Der Sicherheitsdienst rief die Polizei.

Die Polizei setzte einen Spezialhund bei der Spurensuche ein. So konnten Patronenhülsen gefunden werden. Die sofort eingeleitete Fahndung nach den mutmaßlichen Tätern blieb hingegen ohne Erfolg. Die Polizei ermittelt unter anderem wegen Bedrohung und Verstoßes gegen das Waffengesetz.

Thüringens Migrations- und Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) verurteilte das Geschehen. Der Rechtsstaat werde „mit aller Härte gegen solche Vorfälle vorgehen“. „Die Täter müssen rasch ermittelt werden und die Konsequenzen ihres Handelns zu spüren bekommen“, erklärte Lauinger.