Vor der konstituierenden Sitzung am Mittwoch, wo die Volksvertreter und Volksvertreterinnen angelobt werden, ist zumindest die Verteilung der Mandate fix. Die ÖVP sitzt mit 71 Abgeordneten im Nationalrat, die SPÖ mit 40, die FPÖ besetzt 30 Plätze, die Grünen 26 und NEOS hat 15 Mandatare und Mandatarinnen in ihren Reihen. Und mit Phillipa Strache zieht eine wilde Abgeordnete ein. Nach einigen internen Verschiebungen dürften nun die Abgeordneten so gut wie feststehen. Ändern könnte sich das, wenn die nächste Regierung steht, und der eine oder die andere Abgeordnete auf die Regierungsbank wechselt.
Neben der Angelobung steht die Wahl des Nationalratspräsidiums auf der Tagesordnung. In der Praxis erhält die stimmenstärkste Partei das Amt des Ersten Nationalratspräsidenten. Für die ÖVP soll Wolfgang Sobotka antreten. Die SPÖ will Doris Bures für das Amt der Zweiten Präsidentin aufstellen, die FPÖ Norbert Hofer für die Funktion des Dritten Präsidenten. Wie der „Standard“ berichtete, planen die Grünen allerdings, mit Eva Blimlinger eine Konkurrenz zu Hofer aufzustellen.
Einmal in die Kamera lächeln
Blimlinger ist eine von insgesamt 56 Abgeordneten, die als Neulinge in den Nationalrat einziehen. Die meisten kommen von den Grünen, die nach dem Ausscheiden 2017 nun wieder im Nationalrat vertreten sind. Die Abgeordneten müssen sich aber erst im parlamentarischen Betrieb zurechtfinden. Wie komme ich schnellstmöglich in den Sitzungssaal? Welche persönlichen Daten muss ich preisgeben? Und: Wann wird mein Porträtfoto gemacht? Das sind nur einige Fragen, die schon seit Dienstag beantwortet werden.
Fotostrecke mit 12 Bildern
Im Pavillon Hof der Parlamentsdirektion, die über eine Brücke mit der Hofburg, wo ja unter anderem die Plenarsitzungen des Nationalrats stattfinden, verbunden ist, wurden mehrere Informationsstände für die Neuen eingerichtet. Drei Tage – von Dienstag bis Donnerstag – können sich Mandatare und Mandatarinnen über ihre parlamentarische Arbeit informieren. „Seit 2013 gibt es diesen Service der Parlamentsdirektion“, sagte Rudolf Gollia im ORF.at-Gespräch. Gollia gilt als Erfinder der parlamentarischen Einschulungstage.
TV-Hinweis
Die konstituierende Sitzung des Nationalrats ist in ORF III ab 12.30 Uhr zu sehen – mehr dazu in tv.ORF.at.
Am Dienstag, also einen Tag vor der ersten Nationalratssitzung, ließen sich bereits einige Neuparlamentarierinnen und -parlamentarier bei den einzelnen Infoständen blicken – am Vormittag, als ORF.at zugegen war, waren es allen voran Grün-Politikerinnen und -Politiker. In einem eigens organisierten Fotostudio wurden die Porträtfotos gemacht, für die Zutrittskarten Anträge ausgefüllt und sogar Apps auf Smartphones installiert, die eine Pushmeldung sendet, wenn es im Plenum zu einer Abstimmung über ein Gesetz kommt: die Einläute-App.
Inhaltliche Unterstützung im Parlament
Schon zuvor hatten alle Abgeordneten eine E-Mail mit wesentlichen Informationen und eine 86 Seiten dicke Broschüre über den Betrieb im Hohen Haus erhalten, sozusagen ein „How To Nationalrat“. Außerdem veröffentlichte die Parlamentsdirektion noch ein animiertes Video, in dem die Servicestelle näher beschrieben wird. „Uns ist es wichtig, dass die Abgeordneten den Ablauf kennenlernen und das dieser am Ende auch reibungslos funktioniert“, so Karl-Heinz Grundböck, Sprecher der Parlamentsdirektion. Das sei ein Service mit „äquidistanter Position“.
Vor wenigen Jahren sah das Service zu Beginn einer Legislaturperiode noch ganz anders aus. „Früher sind die Abgeordneten von einer Stelle zur nächsten Stelle geschickt worden“, erzählte Gollia. Die einzelnen Abteilungen waren nicht mal im selben Gebäude, lange Wartezeiten und Wege also nicht unüblich. Damals, so Gollia, war es auch „normal“, dass man eigene Porträtfotos mitbrachte. „Heute ist alles genormt und standardisiert. 183 Abgeordnete, 183-mal derselbe Hintergrund. Daran gibt es kein Rütteln.“
Auch zur inhaltlichen Arbeit im Nationalrat wird informiert. So wird etwa der Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftliche Dienst, kurz RLW, vorgestellt. Die Fachleute in diesen Abteilungen unterstützen das Parlament mit aktuellen Informationen und Analysen. Wenn die Klubs eine Regierungsmaßnahme kritisch hinterfragen wollen, kann der RLW zum Zug kommen. Oder der Budgetdienst, der schon einige Vorhaben auf Herz und Nieren durchleuchtete und anderes bewertete.
Notebook auf Leihbasis
Für ihre Arbeit erhalten Abgeordnete übrigens ein verschlüsseltes Notebook. Einerseits, so erklärte Grundböck, ist das als Unterstützung gedacht, andererseits aber auch als Absicherung für die Direktion, da unter anderem auch eine Sicherheitssoftware vorinstalliert ist. Das Notebook ist allerdings nur ausgeliehen und muss nach Ende des Mandats wieder zurückgegeben werden.
Wie viele Abgeordnete die Infostellen der Parlamentsdirektion in Anspruch nehmen, ist nicht bekannt. Die Erfahrung zeige, dass am Tag der Nationalratssitzung der Zuspruch größer ist, sagte Gollia. Da der Sitzungssaal nicht unweit entfernt ist, herrsche ein Kommen und Gehen. Die Befürchtung, dass sich am Ende doch noch jemand im Parlament verläuft, sei gering. Fragende Abgeordnete können sich jederzeit via eigener Hotline an die Parlamentsdirektion wenden.