Strache war von der FPÖ auf Platz drei der Wiener Landesliste gereiht worden. „Ich nehme das Mandat an“, zitierte die Tageszeitung „Österreich“ (Onlineausgabe) Strache. Sie wird am Mittwoch an der konstituierenden Sitzung des Nationalrats teilnehmen.
Über ihren Anwalt ließ Strache Dienstagnachmittag mitteilen, sie wolle ihr Nationalratsmandat „mit größtmöglichem Einsatz gewissenhaft“ wahrnehmen. Die Entscheidung sei „frei und unabhängig“ getroffen worden. „Verleumdungen“ und Diskussionen über ihre Person, auch durch „ehemalige Parteifreunde“, seien „kränkend“, „verletzend“ und „schlichtweg verwerflich“ gewesen.
„Die Schönheit der Verfassung“
Nicht näher eingehen wollte Strache in der Aussendung ihres Anwalts auf den „bedenklichen Umstand“, dass „Spitzenfunktionäre“ der Freiheitlichen – „trotz Kandidatur auf der Wahlliste, meiner aufrechten Mitgliedschaft in der ‚freiheitlichen Familie‘ und meiner unwiderlegten Unbescholtenheit“ – zuletzt ausgeschlossen haben, sie in den FPÖ-Klub aufzunehmen. Überzeugt zeigte sie sich aber davon, dass die „Diffamierungskampagne“ mit „Niedertracht inszeniert wurde“.
Zu ihrer künftigen Präsenz im Nationalrat meinte Strache: „In den letzten Monaten wurde viel von der ‚Schönheit unserer Bundesverfassung‘ gesprochen.“ Diese sehe das freie Mandat freier Bürgerinnen und Bürger vor. „Es ist mir daher eine große Ehre, dem Wortsinn unserer Bundesverfassung nachzukommen und mein politisches Engagement in den Dienst freier Bürger zu stellen.“
FPÖ nimmt Entscheidung „zur Kenntnis“
Die FPÖ nimmt die Entscheidung Straches „zur Kenntnis“. „Wir haben damit gerechnet“, hieß es vonseiten der Freiheitlichen am Dienstag zur APA. Auf die Politik der FPÖ werde die Mandatsannahme keine Auswirkungen haben.
Wie mit Strache weiter umgegangen wird, ist unklar. Möglich sind eine Suspendierung oder sogar ein Ausschluss aus der Partei. Geschehen kann das entweder wieder durch Bundesparteichef Norbert Hofer oder durch die Wiener Landespartei.
Heinz-Christian Strache kritisiert FPÖ
Dienstagnachmittag meldete sich Ex-FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache zu Wort. Er gratulierte seiner Ehefrau zur „demokratischen Wahl in das Parlament“ und übte harsche Kritik an der FPÖ. Nach der EU-Wahl habe er auf seinen Sitz im Europaparlament und damit auf ein Gehalt, Mitarbeiter und Diäten verzichtet, so Strache, der auf dem letzten Platz der FPÖ-Liste angetreten war, aber dank 45.000 Vorzugsstimmen Anrecht auf ein Mandat gehabt hätte.
„Wie hat es die ‚neue FPÖ-Spitze‘ gedankt? In dem sie in Folge gegen meine Frau Philippa und mich öffentlich Stimmung gemacht haben“, so Strache. Zudem habe die Partei versucht, Philippa Strache „widerrechtlich“ das Mandat abzusprechen, ihr die „Aufnahme in den FPÖ-Klub verwehrt“ und „unsere Fan-Facebook-Seiten stillgelegt“.
Hofer: Wiener FPÖ entscheidet über Strache-Ausschluss
Parteichef Hofer erklärte Dienstagnachmittag, er gehe nicht davon aus, dass Philippa Strache nach der Annahme ihres Nationalratsmandates FPÖ-Mitglied bleibt. Das sei sie ohnehin erst seit etwa „sechs, sieben Wochen“, sagte er vor der Klubsitzung der Freiheitlichen. Über einen Parteiausschluss entscheiden müsse aber ohnehin die Wiener Landesgruppe.
Verbale Attacken auf die FPÖ in einer Erklärung von Philippa Strache wies Hofer zurück. Man habe im gesamten Wahlkampf kein einziges Wort über sie oder über ihren Ehemann Heinz-Christian Strache gesagt. Dass die beiden eine eigene Partei gründen können, sieht der FPÖ-Chef gelassen. Jedem stehe das frei, solange die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt seien.
Auch Kickl verweist auf Wien
Der bei der Klubsitzung zum Klubchef gewählte Herbert Kickl stellte die Parteimitgliedschaft Philippa Straches ebenfalls infrage. Dass diese der FPÖ etwa „Verleumdungen“ vorgeworfen hatte, sei „sicher kein Freundschaftsakt“, sagte er am Dienstag. Wie Parteichef Hofer verwies er auf die Wiener Landesgruppe, die nun wohl „zeitnah“ über Strache entscheiden werde.
Für Kickl ist Philippa Straches Verhalten auch eine „Frage der Höflichkeit“, wie er in seinem Statement nach der Klubsitzung betonte. Aber auch Angriffe ihres Ehemannes kritisierte der Klubobmann: „Ich weiß nicht, was er damit meint.“
Wohl kein eigener Strache-Klub
Die FPÖ hat mit Straches Einzug nun nur 30 statt 31 Abgeordnete im Hohen Haus. Das bedeutet den Verlust von etwa 52.000 Euro Klubförderung pro Jahr sowie weniger Geld für den Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ). Denn diese Förderung ist ebenfalls an die Abgeordnetenzahl gekoppelt. Außerdem darf ein Freiheitlicher weniger in der ersten Reihe Platz nehmen – einer dieser drei prestigeträchtigen, weil bei Fernsehübertragungen prominenten Sitzplätze wandert zur ÖVP.
Nicht fürchten muss die FPÖ aber wohl, dass Strache weitere freiheitliche Abgeordnete abwirbt, um einen eigenen Parlamentsklub zu gründen. Diese früher in der gesamten Legislaturperiode gegebene Möglichkeit wurde durch eine Reform der Geschäftsordnung des Nationalrats 2013 stark beschränkt. Seither kann ein Parlamentsklub nur noch am Beginn der Gesetzgebungsperiode (bis zu einen Monat nach der Konstituierung) gegründet werden.
Damit wollten die Parteien verhindern, dass sich die Geschichte des Teams Stronach wiederholt, das Abgeordnete anderer Fraktionen „aufgesammelt“ hatte, um als Parlamentspartei in die Nationalratswahl 2013 gehen zu können. Aber auch Abspaltungen wie jene des LIF und des BZÖ von der FPÖ werden damit effektiv erschwert.
Ermittlungen gegen Straches
Anfang der Vorwoche war bekanntgeworden, dass Philippa Strache in den Spesenermittlungen der „SoKo Ibiza“ als Verdächtige geführt wird. Es geht um den Verdacht der Veruntreuung – wie bei ihrem Ehemann. Es steht der Verdacht im Raum, dass Heinz-Christian Strache als Bundesparteiobmann Privatausgaben über Scheinbelege der Wiener Landespartei verrechnet haben soll – nicht abgesprochen und trotz eines üppigen Spesenkontos von 10.000 Euro im Monat.
Die Straches haben die Vorwürfe um falsche Spesenabrechnungen stets zurückgewiesen. Auch Vorwürfe, Philippa Strache habe auf Parteikosten Gewand und Handtaschen gekauft, wurden bestritten.