Nationalrat hat sich konstituiert

Zu Sitzungsbeginn wurden Bundes- und Europahymne vorgetragen. Die Zuschauertribünen des Parlamentsausweichquartiers waren – mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen an der Spitze – dicht gefüllt. Neben Van der Bellen waren auch sein Vorgänger Heinz Fischer sowie Andreas Khol (ÖVP) als frühere Nationalratspräsidenten anwesend. Auf der Regierungsbank saßen Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, Justizminister Clemens Jabloner und Außenminister Alexander Schallenberg.

„Sie werden geloben: unverbrüchliche Treue der Republik, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten“, lautete die von der ÖVP-Abgeordneten Michaela Steinacker als Schriftführerin verlesene Formel. Die Abgeordneten antworteten einzeln mit den Worten „Ich gelobe“. Einige ÖVP-Mandatare sowie FPÖ-Chef Norbert Hofer fügten „so wahr mir Gott helfe“ hinzu, bei den Grünen wurde das Gelöbnis auch mehrsprachig abgelegt.

Einzug über den Josefsplatz

Vor der Angelobung waren mehrere Klubs geschlossen über den Josefsplatz in das Ausweichquartier des Parlaments in der Wiener Hofburg eingezogen. Einen türkisfarbenen Button mit der Aufschrift „Für Österreich“ trugen die ÖVP-Mandatare. Den SPÖ-Abgeordneten war ein weiteres Mal die traditionelle rote Nelke angeheftet, NEOS trug drei pinkfarbene Bleistifte, die Grünen Töpfe mit diversen Kräutern.

Weder die umstrittene Kornblume noch das beim letzten Mal verwendete Edelweiß, sondern Schleifen in Rot-Weiß-Rot trugen die Freiheitlichen. Vor der Hofburg warteten Medienvertreter auf die wilde Abgeordnete Philippa Strache, die jedoch unauffällig in den Plenarsaal gelangte.

56 Neulinge im Nationalrat

Die ÖVP sitzt mit 71 Abgeordneten im Nationalrat, die SPÖ mit 40, die FPÖ besetzt 30 Plätze, die Grünen 26 und NEOS hat 15 Mandatare und Mandatarinnen in seinen Reihen. Strache zieht als momentan einzige wilde Abgeordnete ein. 56 Abgeordnete sind zum ersten Mal Teil des Nationalrats.

Wahl des Präsidiums als großer Punkt auf Tagesordnung

Nach der Angelobung steht die Wahl des Nationalratspräsidiums auf dem Programm. Sobotka und die Zweite Präsidentin Doris Bures (SPÖ) können sich mangels Gegenkandidaten ihrer Wiederwahl praktisch sicher sein. Favorit für das Amt des Dritten Präsidenten war FPÖ-Chef Hofer, auch wenn er bei der geheimen Abstimmung mit der Grünen Eva Blimlinger als Gegenkandidatin konfrontiert ist.

Parteien wollen an Usancen festhalten

Noch vor der Wahl der Nationalratspräsidenten kam es zu einer Debatte – jede der Fraktionen hatte 23 Minuten Redezeit, der „wilden“ Abgeordneten Strache standen prinzipiell fünf Minuten Zeit zur Verfügung. Den Anfang machte ÖVP-Chef Sebastian Kurz, der den hohen Frauenanteil lobte. Er gab eine Wahlempfehlung für Sobotka ab, kündigte aber auch an, Bures und Hofer zu unterstützen.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sagte, es „sollte für uns alle, nicht nur für die Neuen“ ein „Neubeginn“ sein. Die SPÖ wolle sich an die „Usancen halten“ und damit wohl ebenfalls Hofer wählen. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sagte unter anderem, der Parlamentarismus bedeute auch „beherzte Auseinandersetzungen“. Er kritisierte die Grünen dafür, dass sie eine eigene Kandidatin für das Amt der Nationalratspräsidenten aufstellten.

Grünen-Chef Kogler verteidigte die Aufstellung – „Usancen sind wichtig“, so Kogler, er wolle mit Blimlinger aber eine Alternative bieten. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger gratulierte ÖVP und Grünen zu ihrem Ergebnis. Man habe die Verantwortung, das Verbindende vor das Trennende zu stellen. Auch NEOS will an den Usancen festhalten, so die Ankündigung im Hinblick auf die Wahl des Präsidiums.

Erste Sachthemen angekündigt

Auch inhaltlich gab es bereits erste Einblicke. Die Freiheitlichen würden etwa gerne die Aberkennung der Staatsbürgerschaft für IS-Kämpfer durchbringen, die NEOS das Amtsgeheimnis abschaffen, die Grünen dem Klimaschutz mehr Gewicht geben, die ÖVP diverse Mautausnahmen etablieren und die SPÖ ein Paket gegen Kinderarmut schnüren.