Demonstranten in Beirut errichten Straßensperren

Regierungsgegner haben bei den Unruhen in der libanesischen Hauptstadt Beirut heute Straßensperren errichtet. Die Mobilisierung ließ am siebenten Tag der Proteste nicht nach. Die Sicherheitskräfte verstärkten ihre Präsenz. Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten, wie Panzerwagen auffuhren.

Demonstration in Beirut
APA/AFP/Anwar Amro

Vonseiten des Militärs wurde das damit begründet, dass den Menschen die freie Durchfahrt durch die Straßen gesichert werden müsse. Banken, Schulen und Universitäten blieben geschlossen.

Panzer in Beirut
APA/AFP/Anwar Amro

Die Proteste sollten Mitte der Woche landesweit weitergehen, obwohl Ministerpräsident Saad Hariri am Montag ein umfassendes Reformprogramm auf den Weg gebracht hatte. Dazu zählen ein Verzicht auf neue Steuern und die Privatisierung großer Banken. Die Einkünfte von Ministern und Abgeordneten sollen halbiert werden.

Regierung kämpft mit Überschuldung

Hariri setzt außerdem auf Finanzhilfen aus dem Ausland. Dazu traf er mit den Botschaftern der USA und Frankreichs zusammen. Im April 2018 stellten internationale Geldgeber für den Libanon elf Milliarden Dollar in Aussicht.

Hariris Einheitsregierung wird von Vertretern aus dem gesamten politischen Spektrum unterstützt, bekommt aber die Schuldenlast des Landes nicht in den Griff. Die Staatsverschuldung des Landes liegt nach Angaben des Finanzministeriums bei 86 Milliarden Dollar – mehr als 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.