Trump sagte im Weißen Haus, die türkische Regierung habe seine Regierung darüber informiert, dass sie den derzeit zeitlich begrenzten Waffenstillstand „dauerhaft“ machen werde. Falls die Türkei ihren Verpflichtungen allerdings nicht nachkommen werde, könnten die Sanktionen wieder eingeführt und verschärft werden.
Trump hatte der türkischen Offensive durch den Abzug von US-Truppen aus Nordsyrien den Weg bereitet. Die Operation der Türkei richtete sich gegen die Kurdenmiliz YPG, die ein Verbündeter der US-Streitkräfte im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) war. Trump war vorgeworfen worden, die YPG im Stich gelassen zu haben. Er bestritt das vehement.
Trump: „Haben die Leben vieler, vieler Kurden gerettet“
Trump sagte am Mittwoch, er habe auch mit dem Kommandeur der von der YPG dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Maslum Abdi, gesprochen. Abdi sei „dankbar“ für das Engagement der USA. „Wir haben die Leben vieler, vieler Kurden gerettet“, sagte Trump.
Seit Beginn der türkischen Offensive sind nach US-Angaben mehr als 100 IS-Angehörige aus Gefängnissen in Nordsyrien geflohen. „Wir würden sagen, dass die Zahl jetzt über 100 ist“, sagte der US-Sonderbeauftragte für die Anti-IS-Koalition, James Jeffrey, am Mittwoch im US-Repräsentantenhaus. „Wir wissen nicht, wo sie sind.“ Die SDF, die durch den türkischen Angriff unter erheblichen Druck gerieten, waren für die Bewachung der IS-Gefangenen zuständig.
Russland will „friedlichen Kurden“ Sicherheit garantieren
Russland sicherte den „friedlichen syrischen Kurden“ unterdessen einen Verbleib in der 30 Kilometer breiten „Sicherheitszone“ in Nordsyrien zu. Es gebe keine Notwendigkeit, dass friedliche Bürger ihre Wohnungen verließen, sagte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu einer Mitteilung zufolge am Mittwochabend. Er äußerte sich in einer Videokonferenz mit den SDF. Garanten für Sicherheit seien die russische Militärpolizei und die syrischen Grenzsoldaten, sagte Schoigu in dem Gespräch mit Abdi.
Zugleich kündigte Schoigu an, die Patrouillen russischer Kräfte auszuweiten und die Zahl der Einheiten an der syrisch-türkischen Grenze zu erhöhen. Abdi dankte der Mitteilung zufolge Russland und Präsident Wladimir Putin für die Gewährleistung der Sicherheit des kurdischen Volkes sowie für die Schritte, die zu der Waffenruhe geführt hätten. Der Kommandant bestätigte laut den Angaben, dass Russen und Syrer ihre Posten bezogen hätten. „Wir leisten ihnen jede Hilfe und Unterstützung“, wurde der General zitiert.
Erdogan und Putin vereinbarten gemeinsame Kontrolle
US-Vizepräsident Mike Pence hatte vergangene Woche in Ankara einen temporären Waffenstillstand ausgehandelt, der einen Rückzug der YPG aus dem Grenzgebiet vorsah. Am Dienstagabend vereinbarten der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und der russische Präsident Putin eine gemeinsame Kontrolle der nordsyrischen Grenzgebiete. Sie drohten der YPG mit Angriffen, falls diese ihre Waffen nicht aus dem Grenzgebiet abziehen sollte. Einheiten der russischen Militärpolizei rückten am Mittwoch Richtung Nordostsyrien vor.
Wegen der türkischen Offensive hatte die US-Regierung am Montag vergangener Woche zwei Ministerien und drei Minister in der Türkei mit Sanktionen belegt und weitere Schritte angedroht. Wegen der „destabilisierenden Handlungen der Türkei in Nordostsyrien“ wurden auch Strafzölle auf Stahlimporte aus der Türkei auf 50 Prozent angehoben. Trump hatte außerdem angekündigt, Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit der Türkei abzubrechen.
Die Türkei sieht in der YPG eine Terrororganisation. Russland wiederum unterstützt Syriens Präsident Baschar al-Assad und begrüßte den Abzug der US-Truppen.