In einem abhörsicheren Raum sollte die hochrangige Pentagon-Mitarbeiterin Laura Cooper aussagen, die für die Ukraine verantwortlich ist. Die Regeln des Kongresses verbieten den Zutritt zu solchen Räumen ohne Genehmigung. Die Teilnahme stand aber allen Mitgliedern der drei Ausschüsse des Repräsentantenhauses offen, die mit der Ukraine-Untersuchung befasst sind – darunter befinden sich mehr als 40 Republikaner.
Die republikanischen Abgeordneten, denen der Zutritt allerdings nicht gestattet war, stürmten den Raum und weigerten sich stundenlang, ihn wieder zu verlassen. Sie warfen den Demokraten mangelnde Transparenz bei der Ukraine-Untersuchung vor. Damit verschärfte sich der Streit über die von den oppositionellen Demokraten angeführte Untersuchung gegen Trump weiter.
Befragung begann mit mehrstündiger Verzögerung
Einige der Eindringlinge versandten offenbar während der Protestaktion Botschaften von ihren Smartphones – obwohl auch der Zutritt mit Mobilfunkgeräten verboten ist. Der Republikaner Matt Gaetz schrieb auf Twitter, er sei mit mehr als 30 Kollegen eingedrungen und befinde sich im Saal.
Der Vorsitzende des Heimatschutzausschusses des Repräsentantenhauses, Bennie Thompson, beschwerte sich beim Sicherheitschef des Kongresses über das Eindringen und forderte Konsequenzen für die Abgeordneten. Die Befragung von Pentagon-Mitarbeiterin Cooper begann dann mit mehrstündiger Verspätung.
Bericht: Trump unterstützte Plan
Laut der US-Nachrichtenwebsite Bloomberg, die sich auf vier mit der Angelegenheit betraute Quellen beruft, wusste Trump über das Vorgehen der Republikaner Bescheid. Der US-Präsident soll am Dienstag 30 Republikaner empfangen und mit ihnen unter anderem über das Amtsenthebungsverfahren gesprochen haben. Dabei sei der Plan, in den abhörsicheren Raum einzudringen, ein Thema gewesen. Trump soll die Idee der Republikaner unterstützt haben.
Trump-Appell an Republikaner
Trump und viele Republikaner werfen den im Repräsentantenhaus dominierenden Demokraten vor, die Untersuchung in unfairer Weise zu führen. Zwei Tage vor der Protestaktion der republikanischen Abgeordneten hatte Trump an seine Partei appelliert, die Untersuchung „härter“ zu bekämpfen.
Mit der Untersuchung will die Oppositionspartei den Weg für ein mögliches späteres Amtsenthebungsverfahren gegen Trump bereiten. Bis Jahresende wollen die Demokraten die dafür erforderliche Prüfung abgeschlossen haben, hieß es zuletzt. Die Demokraten werfen Trump gravierenden Amtsmissbrauch vor. Dabei geht es um die Bestrebungen des Präsidenten, Ermittlungen in der Ukraine gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden, dessen früher für eine ukrainische Gasfirma tätigen Sohn Hunter und die Demokratische Partei zu erwirken.
Trump wirft Biden vor, in seinem früheren Amt als US-Vizepräsident seinen Sohn vor ukrainischen Korruptionsermittlungen geschützt zu haben. Belege dafür gibt es nicht. Außerdem hängt Trump einer – ebenfalls durch nichts belegten – Verschwörungstheorie an, dass die Ukraine zugunsten der Demokraten in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 eingegriffen habe.
Trump soll Ukraine-Hilfe zurückgehalten haben
In der Aussage Coopers, die im Verteidigungsministerium für die Ukraine zuständig ist, sollte es um eine monatelang zurückgehaltene US-Militärhilfe für das Land in Höhe von 391 Millionen Dollar (351 Mio. Euro) gehen. Der US-Geschäftsträger in Kiew, Bill Taylor, hatte am Dienstag den Vorwurf gestützt, dass Trump die Hilfe zurückgehalten hatte, um die von ihm gewünschten Ermittlungen zu erreichen. Die Demokraten werteten seine Aussage als schwer belastend für Trump.
Auch Trumps Stabsche, Mick Mulvaney hatte erst kürzlich eingeräumt, dass der Präsident die Ukraine mittels der Aussetzung von Militärhilfe unter Druck zu setzen versuchte. Mulvaney sagte vergangene Woche im Gespräch mit Journalisten und Journalistinnen im Weißen Haus, die Gelder seien unter anderem deshalb zurückgehalten worden, weil die Ukraine zu der Suche nach einem vermeintlich in dem Land versteckten Server der oppositionellen US-Demokraten gebracht werden sollte.
Mulvaney versuchte wenige Stunden nach seinen sensationellen Enthüllungen, diese wieder ungeschehen zu machen. In einer schriftlichen Erklärung warf er den Medien vor, seine Äußerungen verdreht zu haben, um eine „Hexenjagd“ gegen den Präsidenten voranzutreiben. Im Nachhinein sagte der Stabschef nun, die Militärhilfe sei „absolut“ nicht als Gegenleistung für „irgendeine Untersuchung zur Wahl 2016“ verwendet worden.