„ÖVP und die Grünen kennen unsere Themen und Forderungen“, teilte die Partei via Twitter mit. „Darauf basierend können sie entscheiden, ob sie mit uns verhandeln. Sondieren tun wir nicht mehr“, hieß es darin weiter. Meinl-Reisinger hatte der ÖVP in der Sondierung eine „Agenda“ übergeben, die entsprechende Ziele ihrer Partei etwa in den Bereichen Bildung, Rechtsstaat und Generationenfairness enthält.
Das Papier wird auch Grünen-Bundessprecher Werner Kogler übermittelt. Da es NEOS mathematisch nicht für eine parlamentarische Mehrheit braucht, wäre für Meinl-Reisinger eine Regierungsbeteiligung ausschließlich dann sinnvoll, wenn man wirklich große Reformthemen angehe.
„Fokus“ auf Gesprächen mit Grünen
Ob die ÖVP dazu bereit ist, ließ die NEOS-Chefin offen. In manchen Bereichen, etwa der Wirtschaftspolitik, gebe es viele Übereinstimmungen, gesellschaftspolitisch dafür mehr mit den Grünen.
ÖVP-Chef Sebastian Kurz bestätigte in seinem Statement nach der Sondierung mit NEOS, dass die Gespräche abgeschlossen seien: „Der Fokus liegt nun auf den Gesprächen mit den Grünen.“
Kurz: Noch keine Verhandlungen mit Grünen
Von Regierungsverhandlungen wollte er weiter nicht sprechen, obwohl die Grünen mittlerweile einziger Sondierungspartner sind. Man müsse die Frage klären, ob es sinnvoll sei, mit einer Partei in Regierungsverhandlungen zu treten, wo es doch viele inhaltliche Unterschiede gebe. Um das auszuloten, werde es noch Wochen brauchen, meinte Kurz, auch wenn er versicherte, aufs Tempo drücken zu wollen.
Straffer Zeitplan
Wie ORF.at in Erfahrung bringen konnte, gibt es allerdings schon einen straffen Zeitplan, der mit den Grünen erstellt wurde. Auf ORF.at-Anfrage wollte Grünen-Generalsekretär Thimo Fiesel diesen weder bestätigen noch dementieren. Ein Sprecher der ÖVP verwies lediglich auf das kommende Sondierungsgespräch mit den Grünen, das am Freitag stattfindet. ÖVP-Chef Kurz sagte nach der Sondierung mit NEOS, dass man zumindest vorerst nicht daran gedacht habe, NEOS in eine Dreierrunde mit den Grünen einzubeziehen. Kurz sagte nur, dass man viele Bereiche gefunden habe, wo man parlamentarisch zusammenkommen könne.
Haselsteiner liebäugelt mit „Schwarz-Rot-Pink“
Der Industrielle und NEOS-Financier Hans Peter Haselsteiner hatte sich davor am Rande einer Pressekonferenz für eine Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS ausgesprochen. „Schwarz-Rot-Pink wurde ich unterstützen, da gibt es eine Verfassungsmehrheit.“ Der NEOS-Großspender ergänzte: „Schwarz-Rot wird er (Kurz, Anm.) nicht machen.“
Persönlich ist Haselsteiner der Meinung, dass ein Koalitionsvertrag mit der FPÖ und den Grünen mindestens so schwierig zu verhandeln wäre wie zwischen der ÖVP und der SPÖ. „Ohne ‚Mediator‘ haben sie ja bewiesen, dass sie es nicht können“, meinte er.
„Türkis-Grün-Pink“ hätte keine Verfassungsmehrheit – „ein Hinzutreten der NEOS ist nicht logisch, nicht begründbar und daher sinnlos“, sagte Haselsteiner. Regieren könne man das Land mit einer einfachen Mehrheit, reformieren sei nur mit Verfassungsmehrheit möglich, meinte Haselsteiner zudem. „Ich bin gerne bereit, als Naivling oder Träumer hingestellt zu werden, aber das sind die logischen Varianten.“