Wie ORF.at am Donnerstag berichtete, soll die Sondierung mit den Grünen am 8. November mit einem „Resümee“ beendet werden. Zuvor finden noch weitere Gespräche der beiden Verhandlungsteams statt. Zudem sollen noch Vieraugengespräche mit Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler folgen. Über welche inhaltlichen Themenblöcke gesprochen wird, will man laut Kurz nicht kommunizieren, sondern die Gespräche „vertraulich führen“, wie er am Freitag sagte.
Laut ORF.at-Informationen gibt es bereits einen straffen Zeitplan samt konkreten Themen. So sollen etwa im Oktober die Themen Finanzen und Entlastung sowie Asyl und Migration besprochen werden. Anfang November folgen unter anderem Soziales und Klimaschutz. Auch Bildung, Wissenschaft und Sicherheit gehören zu den Themenblöcken.
Kogler will zuerst sondieren
Am Donnerstag wollten ÖVP und Grüne den Plan weder bestätigen noch dementieren. Am Freitag sagte Kurz, dass es fix ist, dass am 8. November die gesamte Sondierungsphase endet. Einige Tage danach, so der ÖVP-Chef, werde er im Namen seiner Partei bekanntgeben, mit wem man in Verhandlungen zur künftigen Regierung eintreten werde. Wenn man in der noch laufenden Sondierung offene Fragen „positiv auflösen“ könne, seien Verhandlungen auch mit den Grünen möglich, so Kurz weiter.
Statement von Sebastian Kurz (ÖVP)
ÖVP-Chef Sebastian Kurz kündigte am Freitag an, dass die ÖVP die Sondierungsphase am 8. November beenden will. Danach soll es zu Koalitionsverhandlungen kommen.
Grünen-Chef Kogler sagte ebenfalls, dass man sich mit der ÖVP nun auf den Fahrplan für weitere Gespräche geeinigt habe. Den Journalisten und Journalistinnen werde das noch genauer mitgeteilt. Er wollte von etwaigen Koalitionsverhandlungen noch nichts wissen. Zuerst werde sondiert, dann werde man sehen, so Kogler. „Die Idee ist zu versuchen, ab dem nächsten Termin inhaltliche Brücken zu bauen.“
Kogler: Parteien „am weitesten auseinander“
Auch dieses Mal sagte Kurz, dass er über Inhalte in den Sondierungen nicht mit Medien sprechen werde. Wichtig war ihm zu betonen, dass Koalitionsverhandlungen nur mit einer Partei geführt werden. „Es wird nicht mit anderen parallel verhandelt“, so Kurz. Eine Regierung soll „so schnell wie möglich“ stehen. Mit den Grünen werde man jedenfalls weitersondieren. „In den nächsten zwei Wochen soll alles besprochen werden, was für die Sondierung wichtig ist.“
Statement von Grünen-Chef Kogler
Der grüne Bundesobmann Werner Kogler will zunächst mit der ÖVP sondieren. Die Partei werde sich nach dem 8. November weitere Schritte überlegen.
Grünen-Chef Kogler betonte, dass auch seine Partei nach dem 8. November entscheiden werde – sofern die ÖVP auf sie zukomme –, ob man in Regierungsverhandlungen eintreten will. Wenn das so sein sollte, dann nur mit dem Ziel, auch eine Regierung zu bilden, so Kogler. Mit der ÖVP seien die Grünen „am weitesten auseinander“, aber man habe eben auch die größten Wahlsiege eingefahren.
„Das Ziel ist schon, dass wir uns weiter annähern“, so Kogler, der das „grüne Hauptthema Natur-, Umwelt- und Klimaschutz“ hervorstrich: „Es ist jedenfalls historisch, wenn Österreich dann, jetzt ist es noch nicht so, in die Rolle käme, bei den führenden Ländern Europas dabei zu sein in den nächsten fünf Jahren. Und wir werden das ganze wahrscheinlich länger denken und durcharbeiten müssen.“
Alle fordern mehr Klarheit
Zuvor hatte die ÖVP in Sachen Regierungsverhandlungen Klarheit zur Position der SPÖ verlangt. Nach Aussagen des SPÖ-EU-Delegationsleiters Andreas Schieder, der seine Partei klar in der Opposition sieht, appellierte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer an SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner klarzustellen, ob die SPÖ bereit sei, Verantwortung zu übernehmen.
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl forderte hingegen die ÖVP auf, endlich eine Entscheidung zu treffen, was offizielle Regierungsverhandlungen angeht. Kurz solle die „Sondierungstaktiererei“ beenden und sich zu Koalitionsverhandlungen mit den Grünen bekennen. Zwischen Kurz und Kogler sei ohnehin bereits „alles unter Dach und Fach“, so Kickl.