Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat sich für eine elektronische Abstimmungsanlage im österreichischen Parlament ausgesprochen. „Ich werde diesen Antrag stellen“, sagte er gestern in der ZIB2. Er halte eine solche Anlage für „wichtig“, das „Prozedere“ sei im neu renovierten Parlamentsgebäude vorgesehen, so Sobotka.
Nationaratspräsident Sobotka im Gespräch
Während die Koalition noch verhandelt wird, hat der Nationalrat bereits seine Arbeit aufgenommen. Diese Woche wurden die Nationalratspräsidenten gewählt. Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist Erster Präsident.
Er habe für die entsprechenden Vorrichtungen im künftig neuen Parlamentsgebäude gesorgt, so Sobotka. Entscheiden müssten es aber die politischen Parteien in der Präsidiale. In anderen Staaten sind elektronische Abstimmungsanlagen längst üblich.
Fehler bei Votum über Vereinsverbote
Hintergrund der Debatte ist ein Abstimmungsfehler, der im September passiert und bisher niemandem aufgefallen ist. Ein Entschließungsantrag wurde damals als abgelehnt gewertet, obwohl eine Mehrheit der Abgeordneten dafür gestimmt hatte, deckte das Magazin „Addendum“ nun auf. Der Antrag stammte von der Liste JETZT.
Es ging um die Aufforderung an den Innenminister, die Vereine der Identitären aufzulösen. Sobotka verglich den Fehler der Dritten Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller (FPÖ) mit einer Entscheidung im Fußball, wo Entscheidungen eines Schiedsrichters auch Tatsachenentscheidungen sind.