WIFO-Chef Christoph Badelt
APA/Helmut Fohringer
WIFO-Chef in „Pressestunde“

„Kein Weg vorbei“ an CO2-Steuer

Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), Ökonom Christoph Badelt, hat sich am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ für eine Abkehr von „teils populistischen Zuspitzungen“ und mehr Sachdiskussionen bei den drängenden Fragen wie Pflege und Arbeitsmarkt ausgesprochen. Auch im Umweltbereich sieht er großen Handlungsbedarf. An einer CO2-Steuer etwa, so Badelt, werde „kein Weg vorbeiführen“.

Solange das Emittieren von CO2 entweder nichts oder so wenig koste wie jetzt, solange werde eine Reduktion im marktwirtschaftlichen System nicht funktionieren, so Badelt: „Es wird falsch gerechnet, man setzt die falschen Anreize.“ Umweltschädigendes Verhalten müsse bepreist werden. Solange das nicht der Fall sei, „zahlt es die Allgemeinheit“.

Auf den sozialen Ausgleich bzw. die Pendlerproblematik angesprochen forderte der Ökonom mehr Differenzierung: Die Pendlerpauschale bekomme nicht nur der „berühmte“ nach Wien fahrende Waldviertler, sondern auch der „Freiberufler aus Baden, der mit seinem SUV nach Wien einpendelt“. Er verweist auf Analysen zur Auswirkung der CO2-Steuer, an denen ersichtlich werde, dass „verschiedene Typen von Menschen und Situationen betroffen sind“. Die Einflussfaktoren seien vielfältig und würden bis hin zur verwendeten Heizung des Einzelnen reichen. „Es ist nicht die Schwarz-Weiß-Technik“, so Badelt.

Ambitionierter Zeitplan gefordert

Letztlich werde „kein Weg daran vorbeiführen, dass man eine solche Steuer einführt – wie auch immer der Name ist.“ Das werde nicht von heute auf morgen funktionieren, aber der Zeitplan müsse „ambitioniert sein“. Und: Er forderte entschiedenere Maßnahmen als im deutschen Klimapaket festgeschrieben. Dieses sieht bis 2021 zehn Euro pro Tonne Kohlendioxid vor – für Badelt zu wenig.

Christoph Badelt (WIFO) will mehr Wissenschaft und weniger Populismus

Christoph Badelt vom Wirtschaftsforschungsinstituts fordert von der nächsten Bundesregierung mehr Wissenschaft und weniger Populismus.

Grundsätzlich könne eine CO2-Steuer aber nur ein kleiner Teil einer angemessenen Klimapolitik sein, die auch forschungsbasiert sein müsse. Das Material für eine solche liege jedenfalls auf dem Tisch – und er sieht auch grundsätzliche Bereitschaft zu einer Einigung: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Menschen guten Willens sich nicht auf ein Paket einigen können“, so Badelt.

Investitionen „dringend notwendig“

Auch in anderen Bereichen sieht der WIFO-Chef große Anforderungen an die nächste Regierung. Handlungsbedarf sei auch insofern gegeben, als dass sich die Konjunktur eintrübe. Zu pessimistisch zeigt sich Badelt dabei allerdings nicht. „Wir rechnen nicht mit einer Rezession, wenn nicht eine internationale Katastrophe passiert, sondern mit einer Verlangsamung des Wachstums.“

Dieses sei immer noch deutlich positiv, auch ein Konjunkturpaket sei nicht notwendig. Allerdings mache die wirtschaftliche Lage die Budgetverhandlungen sicher nicht leichter, so Badelt. Es seien „dringende Investitionen notwendig“, sagte er und sprach etwa die Bereiche Pensionen, Pflege, Klima, Bildung und das Bundesheer an. Das passe freilich nicht mit Steuersenkungen zusammen.

Zentral sei auch das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit. In diesem Zusammenhang verwies der WIFO-Chef auch auf die Problematik älterer Arbeitsloser und schlug damit eine Brücke zu den Pensionen. „Es ist sicherlich sinnvoll und notwendig, das Pensionsantrittsalter weiter steigen zu lassen. Man muss nur immer den Arbeitsmarkt mitdenken. Und in diesem hat man bei Älteren größere Probleme.“

Altersarbeitslosigkeit als Kernproblem

Notwendig seien beim Thema Langzeit- und Altersarbeitslosigkeit vor allem Präventionsarbeit – auch im Gesundheits- und Bildungsbereich – und evidenzbasierte Politik. Kritisch äußerte er sich in diesem Zusammenhang zur Abschaffung der Aktion 20.000, diese sei zu rasch aus einer „Bauchentscheidung mit politischer Intention“ heraus abgeschafft worden und hätte besser evaluiert werden müssen: „Die Politik war einfach zu ungeduldig damit.“

„Enorm dringend“ sei auch eine Strategie in der Pflege. Die öffentlichen Ausgaben in der Pflege würden laut WIFO-Prognosen in den kommenden 30 Jahren um 300 Prozent steigen, warnte er. Entscheidend sei, dass sich die Politik darauf festlege, ob die Pflege ein Bedürfnis ist, für das letztlich die Gemeinschaft einstehen soll. Sei das der Fall, brauche es einen Rechtsanspruch auf Pflege. Badelt hält es zudem sinnvoll, diese über die Sozialversicherungen zu organisieren.

„EZB hat Pulver verschossen“

Beim Thema Zinsen brach der Ökonom eine Lanze für die Europäischen Zentralbank (EZB), er kritisierte sie aber auch. Die EZB habe den Einstieg zur Zinserhöhung verpasst und nicht rasch genug auf die bessere Konjunktur reagiert: „Man wirft der EZB vor, sie flutet den Markt mit Geld. Das war aber rückblickend gesehen wichtig. Wenn man aber die letzten Jahre anschaut, hätte zum Beispiel 2018 eine Politikänderung passieren müssen, als die Konjunktur besser war.“ Jetzt, wo die Konjunktur wieder schlechter wird, habe die EZB „ihr Pulver verschossen“.

Die Niedrigsparzinseffekte relativierte Badelt. Für Kleinsparer und Kleinsparerinnen hätte die Geldpolitik vernachlässigbare Effekte – diese würden eher unter den Bedingungen am Immobilienmarkt leiden. Für viele Menschen mit anständigem Verdienst sei etwa ein Eigentum ohne ein Erbe oder ähnliche Zuschüsse in weiter Ferne. Das sei teils ein Problem der niedrigen Zinsen und der damit einhergehenden Beliebtheit von Immobilien als Anlageform, hänge aber auch mit anderen Faktoren wie Widmungsverfahren und dem Mietrecht zusammen.

„Wohin, wenn es wenig Chancen gibt?“

„Wohin geht eine Gesellschaft, wenn es wenig Chancen gibt? Das ist ein großes Problem, zunehmend auch ein Problem des Mittelstandes. Und den braucht man, um den Wohlstand zu erhalten“, warnte Badelt. Zum Berliner Mietendeckel zeigte sich der WIFO-Chef ablehnend: „Ich äußere mich dazu immer kritisch. Verbote helfen hier nicht.“ Es müsse das Wohnungsangebot vergrößert werden, zudem müsse man Menschen in schwierigen sozialen Bedingungen fördern.