Polen plant die Einführung einer „Stausteuer“ für große Supermärkte, Möbelhäuser und andere großflächige Geschäfte. Der erhöhte Steuersatz für große Geschäfte solle nicht nach deren Umsatz berechnet werden, sagte Jadwiga Emilewicz, Ministerin für Unternehmertum und Technologie, heute dem Sender Radio Zet.
Ausschlaggebend sollten vielmehr die Schwierigkeiten sein, die der Verkehr rund um diese Geschäfte im städtischen Umfeld verursache. „Erhöhter Stau macht größere Ausgaben für den Straßenbau nötig. Es gibt einen Berechnungsmodus, einen Algorithmus, den man da auf die Geschäfte anwenden kann.“
Großteils ausländische Ketten betroffen
Nach Angaben der Ministerin könnte diese Steuer bereits zu Beginn des kommenden Jahres eingeführt werden, wenn die Regierungsbildung zügig vorankomme. Bei der Parlamentswahl am 13. Oktober hatte die nationalkonservative Regierungspartei PiS erneut die absolute Mehrheit erhalten.
Die Nationalkonservativen in Warschau unternehmen damit den zweiten Anlauf, die großen Geschäfte der meist ausländischen Handelsketten mit höheren Steuern zu belegen. Bereits 2016 hatte das polnische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die Höhe der Einzelhandelssteuer progressiv vom Umsatz abhängig machen sollte.
Die EU-Kommission erklärt jedoch, diese Regelung sei nicht mit EU-Recht vereinbar, da sie gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoße und einer staatlichen Beihilfe für kleine Geschäfte gleichkomme. Die Regelung wurde danach in Polen ausgesetzt, ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof läuft noch.