Barnier sieht ungeregelten Brexit weiterhin als möglich an

Der EU-Brexit-Chefverhandler Michel Barnier sieht die Gefahr eines ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union als noch nicht gebannt an. „Wir müssen uns weiter darauf vorbereiten“, sagte Barnier heute vor dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss in Brüssel.

Große Differenzen bestünden in den Mitgliedsstaaten in Hinblick auf die Vorbereitung auf einen ungeregelten Brexit zwischen großen Firmen und Klein- und Mittelständischen Unternehmen (KMU), erklärte Barnier und forderte, besonders die Arbeit mit KMU weiterzuführen.

Verhandlungen über Handelsabkommen werden „schwierig“

Ein „No Deal“-Brexit könnte laut dem EU-Chefverhandler entweder Ende Jänner 2020 stattfinden, sollte das britische Parlament den neuen Brexit-Deal nicht ratifizieren und London kein weiterer Aufschub des Austrittsdatums gewährt werden, oder bei Auslaufen der Übergangsperiode bis Ende 2020, wenn kein neues Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zustande käme und keine weitere Zeit dafür eingeräumt werde.

Die EU werde Großbritannien nur so weit Zugang zum EU-Markt gewähren, als die Einhaltung von EU-Recht und -Standards von London gewährleistet werde, sagte Barnier in Hinblick auf die Verhandlungen über die künftigen Handelsbeziehungen. Der Zugang werde „proportional“ sein, sagte der Chefverhandler und kündigte an, besonders auf soziale Rechte, Umweltschutz, staatliche Beihilfen und Steuerfragen zu achten.

„Es werden schwierige und anspruchsvolle Verhandlungen“, sagte er und fügte hinzu, dass die Zeit für die Aushandlung eines neuen Handelsabkommens mit Großbritannien nach dem Brexit und vor Ende 2020 extrem kurz sei. Die beiden Parteien müssten dann beurteilen, ob die Übergangsperiode verlängert werden müsse, um sich auf ein neues Handelsabkommen zu einigen.