Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses in der Verwaltung ist schon oft Anlass für Debatten gewesen – im freien Spiel der Kräfte im Nationalrat könnte sie nun verwirklicht werden.
In der Ö1-Sendung „Klartext“ gestern Abend haben hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aller fünf Fraktionen versichert, es jetzt ernst zu meinen, mit einem Gesetz, das den Bürgern – außer in sachlich begründbaren Ausnahmefällen – Zugang zu amtlichen Informationen gibt.
Für und Wider
Bedenken gab es bisher, dass im Zuge der Abschaffung auch Geschäftsgeheimnisse von Firmen veröffentlicht oder der höchstpersönliche Datenschutz von Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern verletzt werden könnte. Auf der anderen Seite hieß es, Bürgerinnen und Bürger hätten ein Recht darauf zu erfahren, wie etwa Ämter und Ministerien mit ihren Steuergeldern umgehen.
Und letztere Position scheint sich langsam durchzusetzen. Immerhin, erinnerte NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak gestern in „Klartext“, sei Ex-Kanzler Sebastian Kurz einer der ersten gewesen, die so ein Gesetz für Österreich vorgeschlagen haben. Der ÖVP-Chef möge seinen früheren Worten nun auch Taten folgen lassen, so Scherak.
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