Irak: Präsident stellt Neuwahl in Aussicht

Der Präsident des Irak, Barham Saleh, hat heute eine vorgezogene Neuwahl angekündigt, sobald eine Reform des Wahlgesetzes verabschiedet worden ist. Ein Entwurf für die Reform solle „kommende Woche“ ins Parlament eingebracht werden, sagte Saleh in einer Fernsehansprache. Es war sein erster öffentlicher Auftritt seit Beginn der Proteste gegen die politische Führung, die seit Wochen den Irak erschüttern.

Saleh verkündete zudem, dass Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi zum Rücktritt bereit sei, wenn sich die Parteien auf einen Nachfolger einigen könnten. Die Demonstranten dringen seit Wochen auf den „Sturz des Regimes“. Abdel Mahdis Tage an der Spitze der Regierung scheinen gezählt, seitdem die beiden wichtigsten politischen Blöcke ihm ihre Unterstützung entzogen. Die Bildung einer neuen Regierung dürfte aber nicht einfach werden.