Angesichts der anhalten Massenproteste in der Sonderverwaltungszone Hongkong hat China angekündigt, das System zur Auswahl des Regierungschefs sowie anderer Beamter dort „verbessern“ zu wollen. Außerdem hätten Funktionäre der Kommunistischen Partei (KP) bei einer Klausur in dieser Woche entschieden, dass auch das Rechtssystem Hongkongs „verbessert“ werden solle, um die „nationale Sicherheit zu gewährleisten“, sagte der Vertreter der für Hongkong und Macau zuständigen Grundrechtekommission der chinesischen Regierung, Shen Chunyao, heute.
Die frühere britische Kronkolonie wird seit rund fünf Monaten von teils gewaltsamen Protesten erschüttert. Die Demonstrationen in der Finanzmetropole hatten sich anfänglich gegen ein geplantes Gesetz gerichtet, das Überstellungen von Verdächtigen an Festland-China ermöglichen sollte. Mittlerweile richten sie sich generell gegen die prochinesische Führung in Hongkong und die Einschränkung der Demokratie.
Regierungschefin Lam könnte abgesetzt werden
Die Führung der KP Chinas hatte kürzlich eine Erklärung verabschiedet, in der sie den Schutz der „Stabilität“ Hongkongs versprach. Das bei der Übergabe der britischen Kronkolonie Hongkong an China im Jahr 1997 verankerte Prinzip „Ein Land – zwei Systeme“ solle „erhalten und verbessert“ werden. Das Prinzip garantiert der Bevölkerung in Hongkong auf 50 Jahre Freiheiten, die auf dem chinesischen Festland nicht gewährt werden.
Zuletzt hatte die „Financial Times“ berichtet, Peking erwäge eine Absetzung der durch die Massenproteste unter Druck geratenen Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam. Das solle aber erst nach einer Stabilisierung der Lage in der chinesischen Sonderverwaltungszone geschehen. Damit solle der Eindruck vermieden werden, Peking gebe den Protesten in Hongkong nach.