Griechisches Parlament verschärft Asylgesetz

Das griechische Parlament hat nach einer mehr als 14-stündigen Debatte heute Früh mit großer Mehrheit eine Verschärfung des Asylgesetzes beschlossen. Ziel der konservativen Regierung unter Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis ist es, Asylverfahren zu beschleunigen und Antragsteller im Rahmen des Flüchtlingspakts zügiger zurück in die Türkei zu schicken.

Außerdem sollen bis Jahresende rund 20.000 Asylwerber von den völlig überlasteten griechischen Inseln auf das Festland gebracht werden. Das griechische Asylsystem sei seit Langem gelähmt, sagte Mitsotakis in seiner Rede vor dem Parlament. Es verbreite die Botschaft, jeder könne in Griechenland bleiben. Künftig solle unter anderem „jeder Antrag nach sechs anstatt nach neun Monaten geprüft werden“. Arbeite der Antragsteller nicht mit den Behörden zusammen, werde der Antrag automatisch für unbegründet erklärt.

30.000 Menschen auf Inseln gestrandet

Mitsotakis appellierte erneut an die EU-Mitgliedsstaaten: „Es kann nicht sein, dass ein Land die Freizügigkeit der EU nutzt und sich gleichzeitig weigert, auch nur die kleinste Migrationslast zu teilen.“ Europäische Solidarität gebe es nicht a la carte.

Flüchtlingslager Moria auf Lesbos
AP/Petros Giannakouris

Die Opposition sowie Hilfs- und humanitäre Organisationen hatten die Verschärfung des Gesetzes im Vorfeld kritisiert: Das Recht auf eine umfassende Prüfung eines Asylantrags werde damit ausgehöhlt. Auf den Inseln der Ostägäis warten derzeit fast 35.000 Menschen. Die Zahl ist die höchste seit dem Inkrafttreten des Flüchtlingspaktes im März 2016. Kapazität gibt es nur für rund 7.000 Personen.