China darf in einem länger zurückliegenden Handelsstreit gegen die USA wegen rechtswidrig angewandter Anti-Dumping-Maßnahmen Strafzölle auf US-Importe im Umfang von knapp 3,6 Milliarden Dollar (3,2 Mrd. Euro) im Jahr erheben. Das entschieden Schlichter heute bei der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf. Hintergrund ist ein Streit, der 2014 begann. Mit den aktuellen Handelsspannungen zwischen den USA und China hat er nichts zu tun.
Erst im Oktober hatten WTO-Schlichter den USA milliardenschwere Strafzölle gegen die EU genehmigt. Dabei ging es um rechtswidrige Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus. Die USA begannen innerhalb von Tagen, die Strafzölle auf EU-Einfuhren im Umfang von 7,5 Milliarden Dollar im Jahr geltend zu machen.
US-Methoden nicht WTO-konform
China hatte die Methoden beanstandet, mit denen die USA chinesische Exportpraktiken untersucht hatten und zu dem Schluss kamen, dass China Dumping betreibe. WTO-Schlichter hatten China durch mehrere Instanzen Recht gegeben und entschieden, dass einige US-Methoden gegen WTO-Regeln verstießen. Sie stellten auch fest, dass die USA ihre Methoden in einem angemessenen Zeitrahmen nicht änderten. Damit standen China Strafzölle zu, die Höhe bestimmten Schlichter.
Mit Dumping ist die Ausfuhr von Gütern zu Schleuderpreisen gemeint, die die Herstellungskosten nicht decken. Absicht kann etwa sein, Marktanteile zu gewinnen oder Wettbewerber aus dem Markt zu drängen.
China kündigte bereits andere Strafzölle an
China hatte gerade erst Strafzölle gegen die USA in einem anderen vor der WTO gewonnenen Fall angekündigt. Dabei ging es um US-Zölle wegen Subventionen für Staatsunternehmen in China, die gegen WTO-Regeln verstießen. Der Fall stammt aus dem Jahr 2012. Hier steht der Schlichterspruch noch aus. China nannte eine Summe von 2,4 Milliarden Dollar (2,15 Mrd. Euro).
Den USA drohen auch neue Strafzölle der EU, weil sie WTO-Urteile wegen rechtswidriger Boeing-Sanktionen nicht voll umgesetzt haben. Der Schlichterspruch über die Höhe wird im kommenden Jahr erwartet.