Die UNO überprüft die Pläne des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Millionen derzeit in der Türkei lebende syrische Flüchtlinge in eroberten Gebieten im Norden Syriens anzusiedeln. Wie die UNO mitteilte, traf Generalsekretär Antonio Guterres gestern in Istanbul mit Erdogan zusammen, um sich über die türkischen Pläne zu informieren.
Guterres sagte demnach bei dem Treffen, für die UNO sei es entscheidend, dass eine Rückkehr der Flüchtlinge „freiwillig, sicher und in Würde“ geschehen müsse. Das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) werde ein Expertenteam mit der Prüfung der Pläne betrauen und Verhandlungen darüber mit den türkischen Behörden führen.
Nichtkurden sollen in Kurdengebieten angesiedelt werden
Die Türkei hatte am 9. Oktober in Nordsyrien eine vielfach als völkerrechtswidrig kritisierte Militäroffensive gegen die syrische Kurdenmiliz YPG begonnen, nachdem die USA ihre Truppen aus dem Gebiet abgezogen hatten. Hunderttausende Kurdinnen und Kurden flüchteten aus ihrer Heimat. Die syrischen Flüchtlinge stammen zum überwiegenden Großteil nicht aus dem nun von der Türkei kontrollierten syrischen Gebiet an der türkischen Grenze. Dieses ist 120 Kilometern lang und etwa 30 Kilometern breit. Dort will Ankara bis zu zwei Millionen der derzeit rund 3,6 Millionen in der Türkei lebenden syrischen Flüchtlinge ansiedeln. Damit will die Türkei die Rückkehr von Kurden verhindern.
Erste Beispiele von unfreiwilliger Abschiebung
Erdogan versicherte immer wieder, die Ansiedlung werde „freiwillig“ geschehen. Amnesty International wirft der Türkei hingegen vor, bereits hunderte Flüchtlinge illegal nach Syrien abgeschoben zu haben. Die befragten Flüchtlinge gaben laut Amnesty an, dass sie von türkischen Polizisten geschlagen und bedroht worden seien. Sie hätten überdies Dokumente unterschreiben müssen, die eine angeblich freiwillige „Rückkehr“ belegen sollten.
Die EU zahlt der Türkei Milliardenbeträge zur Versorgung der syrischen Flüchtlinge; eine mögliche Ansiedlung der Menschen in Nordsyrien ist in dem EU-Türkei-Abkommen von 2016 nicht vorgesehen.