Das offizielle Austrittsgesuch kommt mehr als zwei Jahre nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die USA aus dem Vertrag herauszulösen. Das Pariser Klimaabkommen trat vor genau drei Jahren am 4. November in Kraft. Bevor ein Staat kündigen durfte, musste es erst drei Jahre wirksam sein. Besiegelt sein wird der Ausstieg der USA wiederum in einem Jahr – und damit erst nach der nächsten US-Präsidentschaftswahl am 3. November 2020.
Die Wirtschaft der Vereinigten Staaten werde weiter wachsen und gleichzeitig ihre Emissionen reduzieren, erklärte Pompeo. Dabei würden die USA weiter auf einen Energiemix setzen, der auch fossile Brennstoffe – zum Beispiel Kohle und Öl – einschließe, hieß es weiter.
Kein früherer Ausstieg möglich
Das Pariser Klimaabkommen trat vor genau drei Jahren am 4. November 2016 in Kraft. In den ersten drei Jahren war es für keinen der Unterzeichnerstaaten möglich, zu kündigen. Die Vertragsregeln lassen keinen Interpretationsspielraum zu. In Artikel 28 sind die Regeln für einen Abschied aus dem Vertrag verbindlich festgelegt. In Absatz eins heißt es: „Eine Vertragspartei kann jederzeit nach Ablauf von drei Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem dieses Übereinkommen für sie in Kraft getreten ist, (…) von diesem Übereinkommen zurücktreten.“ Wirksam wird der Rücktritt gemäß Absatz drei frühestens ein Jahr danach.
Trump hatte im Juni 2017 angekündigt, sich aus dem Vertrag zurückzuziehen. Damit löste er ein Wahlkampfversprechen ein. Aus seiner Sicht ist es zu kostspielig und benachteiligt das Land im internationalen Wettbewerb. Die USA könnten auch in das Abkommen zurückkehren – denkbar wäre das etwa, falls die Demokraten nach der Wahl im kommenden Jahr wieder an die Macht kämen. Zum Austritt wird es in einem Jahr aber so oder so kommen. Die Amtseinführung eines neuen Präsidenten wäre erst im Jänner des darauffolgenden Jahres.
Völkerrechtlich verbindlich, aber keine Strafen
Bei Trumps Republikanern war das Abkommen nie beliebt. Der Präsident dürfte sich mit der offiziellen Aufkündigung zu Beginn des langen Wahlkampfs Auftrieb in den Umfragen erhoffen.
Das Pariser Klimaabkommen hat das Ziel, die Erderwärmung auf klar unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Die Vertragsstaaten sollen sich anstrengen, sie bei 1,5 Grad zu stoppen. Entscheidende Teile der Vereinbarung sind völkerrechtlich verbindlich. Es gibt jedoch keine Strafen bei Nichterfüllung der Zusagen. 195 Staaten sind Teil der Vereinbarung. Die Vereinigten Staaten sind – hinter China – weltweit der zweitgrößte Verursacher von Treibhausgasen.
Forscher: Klimaziele nicht ausreichend
Die im Pariser Abkommen vereinbarten Klimaschutzverpflichtungen reichen laut Forschern unterdessen nicht aus, um den Anstieg des Meeresspiegels aufzuhalten. Die Autoren der neuen Studie fordern Nachbesserungen an den Klimaschutzzusagen. „Um den langfristigen Anstieg des Meeresspiegels zu begrenzen, ist es entscheidend, dass bei den Klimaplänen der Länder nachgebessert wird und die Anstrengungen zur Vermeidung von Emissionen verstärkt werden“, so Studien-Koautor Johannes Gütschow vom deutschen Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung – mehr dazu in science.ORF.at.