Kosovo-Sondergericht lädt Parlamentspräsidenten vor

Das kosovarische Sondergericht, das sich mit Kriegsverbrechen der einstigen Kosovarischen Befreiungsarmee (UCK) während des Kosovo-Krieges (1998/99) befasst, will nun auch den scheidenden Parlamentspräsidenten Kadri Veseli einvernehmen. Laut Medienberichten bestätigte Veseli, dass er am 4. Dezember zum Gerichtssitz nach Den Haag reisen wird.

Veseli präzisierte Medien in Prishtina gegenüber jedoch nicht, in welcher Eigenschaft er einvernommen werden soll – ob als Verdächtigter oder Zeuge.

Kadri Veseli
AP

Der 52-jährige Politiker war eines der UCK-Gründungsmitglieder. Während des Krieges war Veseli für den UCK-Gegenspionagedienst zuständig, der nach dem Kriegsende zunächst in den Geheimdienst SHIK umgewandelt und 2008 aufgelöst wurde. Seit 2014 hatte Veseli den Posten des Parlamentspräsidenten inne, seit 2016 ist er auch Chef der Demokratischen Partei (PDK).

Medien: Auch Geheimdienstchef vorgeladen

Eine Vorladung des Sondergerichts soll laut Medienberichten unterdessen auch Shpend Maxhuni, der bisherige Chef des kosovarischen Nachrichtendienstes KIA, erhalten haben. Maxhuni, der nie ein UCK-Angehöriger war, war Mitte dieser Woche zurückgetreten. Kosovarische Medien spekulieren, dass die Vorladung des Sondergerichts mit dem Durchsickern von vertraulichen Informationen zusammenhängen dürfte.

Das Sondergericht wurde 2015 unter EU-Schirmherrschaft gebildet. Seit Jahresbeginn wurden kosovarischen Medienberichten zufolge mehr als 100 ehemalige UCK-Angehörige, darunter auch der scheidende Ministerpräsident Ramush Haradinaj, einvernommen. Anklagen gab es bisher keine.