Türkei: Weiterer kurdischer Bürgermeister festgenommen

In der Türkei ist ein weiterer kurdischer Bürgermeister unter dem Vorwurf von Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) festgenommen worden. Das Stadtoberhaupt von Ipekyolu, Azim Yacan, und seine Stellvertreterin Sehzade Kurt wurden heute in Gewahrsam genommen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi meldete.

Ihnen würden „Propaganda“ und „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ vorgeworfen. Die beiden Politiker aus der östlichen Provinz Van gehören zur prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP). Bei der Kommunalwahl im März hatte sie in Dutzenden Städten und Gemeinden im mehrheitlich kurdischen Südosten Anatoliens die Mehrheit errungen.

Die Staatsanwaltschaft ließ jedoch seitdem zahlreiche Kommunalpolitiker unter dem Vorwurf festnehmen, Verbindungen zur kurdischen PKK-Guerilla zu unterhalten.

Dutzende weitere HDP-Bürgermeister wurden durch staatliche Verwalter ersetzt, darunter die Stadtoberhäupter von Diyarbakir, Mardin und Van. Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft der HDP vor, der politische Arm der PKK zu sein. Die HDP bestreitet das und betont, stets für eine friedliche Lösung des Kurdenkonflikts eingetreten zu sein. Die Absetzung ihrer Vertreter verurteilt sie als Anschlag auf die Demokratie.