Von der Leyen: „EU muss Sprache der Macht lernen“

Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat von Europa einen stärkeren Führungsanspruch in der Welt gefordert. „Europa muss auch die Sprache der Macht lernen“, sagte von der Leyen gestern Abend in Berlin. Europa müsse beispielsweise in der Sicherheitspolitik „eigene Muskeln aufbauen, wo wir uns lange auf andere stützen konnten“. Zudem müsse Europa „die vorhandene Kraft gezielter einsetzen, wo es um europäische Interessen geht“.

Die „Soft Power“ reiche heute nicht mehr aus, wenn sich die Europäer in der Welt behaupten wollten. Zum einen brauche die EU mehr militärische Fähigkeiten. Zum anderen müsse sie die vorhandene Kraft stärker nutzen, um europäische Interessen durchzusetzen.

Schranken für „ungezügelte Einkaufstour“

Als Beispiel nannte von der Leyen den Umgang mit China. Die Volksrepublik sei sicher ein wichtiger Handelspartner für die Europäische Union. „Aber umgekehrt ist die EU der größte Handelspartner für China.“ Man wolle weiter gute Geschäfte machen und freue sich über ausländische Unternehmen, die an Ausschreibungen für den Bau von Autobahnen oder Stromtrassen teilnähmen.

„Aber wir werden künftig stärker darauf achten, dass sich diese Unternehmen auch an unsere Standards halten, was beispielsweise Arbeitsbedingungen und Umweltschutzvorschriften angeht“, kündigte von der Leyen an, die mit einer neuen Kommission am 1. Dezember ihr Amt antritt. Zudem werde man einer „ungezügelten Einkaufstour oftmals staatlich subventionierter ausländischer Unternehmen“ Schranken setzen. Auch das zielt auf China.

Einen entschiedeneren Kurs kündigte von der Leyen aber gegenüber IT-Unternehmen aus den USA an. Diese müssten künftig in der EU in „angemessener Höhe“ Steuer zahlen.

Viel Geld für den Klimaschutz

Zudem wolle die neue Kommission in den kommenden zehn Jahren eine Billion Euro für Klimaschutz in Europa aktivieren und damit weltweites Vorbild werden. Sie werde dazu einen Investitionsplan vorschlagen und Teile der Europäischen Investitionsbank in eine Klimaschutzbank umwandeln. In der ersten Jahreshälfte 2020 werde sie zudem einen Anlauf für den Abschluss eines EU-Migrationspakts unternehmen.