Die brasilianische Justiz hat gestern die Freilassung des inhaftierten Ex-Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva angeordnet. Es gebe „keinerlei Grundlage mehr für den Vollzug der Strafe“, begründete der Richter die Anordnung. Der linksgerichtete Ex-Staatschef war wegen Korruption inhaftiert worden; er und seine Anhänger sehen darin ein juristisches Manöver, um ihn politisch auszuschalten. Kurz nach dem Urteil verließ Lula das Polizeipräsidium von Curitiba, wo er von zahlreichen Anhängern freudig empfangen wurde.
Das oberste Gericht Brasiliens hatte den Weg für Lulas Haftentlassung freigemacht, indem eine Regelung aufgehoben wurde, wonach ein Verurteilter schon vor Ausschöpfung aller Rechtsmittel inhaftiert werden kann, wenn seine Verurteilung bei der ersten Berufung bestätigt wurde. Das war bei Lula der Fall. Seine Anwälte hatten nach dem Urteil umgehend Lulas Freilassung beantragt.
Lange Haftstrafen wegen Korruption
Lula war 2017 nach einem aufsehenerregenden Verfahren wegen Korruption verurteilt worden. Seit April 2018 saß er seine Haftstrafe ab, die zuletzt vom obersten Gericht von rund zwölf Jahren auf acht Jahre und zehn Monate herabgesetzt worden war. Lula wird vorgeworfen, eine Luxuswohnung als Gegenleistung für lukrative Aufträge des Staatskonzerns Petrobras an das Bauunternehmen OAS erhalten zu haben. Lula weist alle Vorwürfe zurück.
Der Ex-Präsident war im Februar zudem in einem weiteren Korruptionsfall zu knapp 13 Jahren Haft verurteilt worden. Neben Lula könnten durch das Urteil des obersten Gerichts auch Tausende weitere Häftlinge freikommen.