Im monatelangen Streit um die Grundrente hat sich die deutsche Regierung auf ein Konzept mit einer Einkommensprüfung statt der umstrittenen Bedürftigkeitsprüfung geeinigt. „Der Knoten ist durchschlagen“, sagte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gestern.
Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer sprach von einem „sozialpolitischen Meilenstein“. CSU-Chef Markus Söder sagte, nun gebe es „keinen Grund mehr, über den Fortbestand der Koalition zu diskutieren“.
Die „umfassende Einkommensprüfung“ sei Voraussetzung für die Grundrente, heißt es im Beschluss der Koalition. Dabei gelte ein Freibetrag in Höhe von 1.250 Euro für Alleinstehende und von 1.950 Euro für Paare. Die Grundrente soll für Bestands- und Neurentner zum 1. Jänner 2021 eingeführt werden.
Rente soll bis zu zehn Prozent über Grundsicherung liegen
Das Grundrentenkonzept sieht vor, dass Geringverdiener mit 35 Beitragsjahren einen Zuschlag zur Rente bekommen, damit die Bezüge bei zehn Prozent über der Grundsicherung liegen. Die Union wollte die Kosten der Grundrente begrenzen, die SPD den Kreis der Anspruchsberechtigten nicht zu klein fassen.
Dreyer sagte, mit der nun beschlossenen Grundrente würden 1,2 bis 1,5 Millionen Menschen erreicht. Vor allem Frauen würden profitieren: „Vier von fünf Beziehern werden Frauen sein.“
Die Grundrente solle unbürokratisch ausgestaltet werden, heißt es im Koalitionsbeschluss. Der Einkommensabgleich erfolge „automatisiert und bürgerfreundlich“ durch einen Datenaustausch zwischen der Rentenversicherung und den Finanzbehörden.
Kosten von bis zu 1,5 Milliarden Euro
CSU-Chef Markus Söder sagte, die Kosten für die Grundrente dürften zwischen einer und 1,5 Milliarden Euro liegen. Der Kompromiss habe die Halbzeitbilanz der Großen Koalition „perfekt abgerundet“. Alle drei Parteivorsitzenden äußerten sich optimistisch, den Beschluss in ihren Parteien durchsetzen zu können.