Die Grünen haben heute im erweiterten Bundesvorstand entschieden, mit der ÖVP in Koalitionsverhandlungen zu treten. Das gab Parteiobmann Werner Kogler am Nachmittag in einer Pressekonferenz nach der Gremiumsitzung bekannt. Die Zustimmung sei einstimmig erfolgt.
Es gebe für diesen Weg noch keine Landkarte, sagte Kogler vor den Journalistinnen und Journalisten. „Es ist deshalb Pionierarbeit, was wir hier machen.“ Die Grünen hätten die Sondierungen „mitverursacht“ und sie „sehr ernst genommen“, so der Grünen-Obmann.
„Hand ausgestreckt“
Die Hand der Grünen gegenüber der ÖVP sei ausgestreckt. Wie die Verhandlungen ausgingen, wisse man nicht. Die Grünen würden aber weder „auf Scheitern“ verhandeln noch eine Koalition um jeden Preis anstreben.
Der Grüne Obmann zitierte den Schweizer Autor und Dramatiker Friedrich Dürrenmatt „Was alle angeht, können am besten alle lösen und nicht einer allein“. Ohne die Grünen würde das Land anders aussehen – auch wenn die Partei auf Bundesebene noch nie mitregiert hätte.
Offene Baustellen
Kogler verwies auch auf andere Anliegen der Grünen neben der Umwelt- und Klimapolitik. So sei die Tür für ein „Informationsfreiheitsgesetz“ offen. Auch bei der Bildung und bei der Gleichstellung der Geschlechter gebe es Handlungsbedarf.
Er sei sich sicher, dass Österreich mit einer Regierungsbeteiligung der Grünen anders aussehen werde als unter „Türkis-Blau“.